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130.000 Patienten sind gegen Heilmittel-Richtgrößenprüfungen

130.000 Unterschriften zur Abschaffung der sinnlosen Richtgrößenprüfung für Heilmittel konnte Dr. Peter Eckert, Vorsitzender der Initiative “Heilmittel für Hessen” in Wiesbaden an Staatssekretär Gerd Krämer übergeben. Seit Januar 2008 wurden in hessischen Arzt- und Heilmittelpraxen Unterschriften gesammelt. Die Reaktion der Patienten übertraf deutlich die Erwartungen der Initiative.

Gemäß Eckert zeigt die große Zahl an Unterschriften, wie sehr die Patienten die durch die Prüfungen im vergangenen Jahr bei den Ärzten ausgelösten Ängste verstehen: »Wir sind für die überwältigende Unterstützung sehr dankbar. Unsere Patienten senden mit diesen Unterschriften ein klares Signal an die Politik, dass sie nicht mehr bereit sind, eine Störung des Arzt-Patienten-Verhältnisses durch unsinnige Prüfungen zu akzeptieren. Unsere gemeinsame Forderung an die Politik lautet deshalb: Schafft diese sinnlosen Prüfungen ab und befreit so Ärzte und Patienten von der Angst vor hohen Regressforderungen!«
Die Unterschriften wurden dem Staatssekretär Krämer im Rahmen eines Termins im hessischen Landtag übergeben. »Ich habe großes Verständnis für die Unterschriftenaktion der Initiative ‘Heilmittel für Hessen’. Selbstverständlich werden wir die Unterschriften an die Bundesgesundheits­ministerin weiterleiten«, erklärte Krämer. »Angesichts der aktuellen Erfahrungen und des mit dem heutigen Verfahren verbundenen Verwaltungsaufwands müssen auch unter Kosten-Nutzen-Abwägungen die geltenden gesetzlichen Regelungen als nicht zielführend bewertet werden. Bundesministerin Ulla Schmidt ist aufgefordert, das heutige Verfahren der Richtgrößenprüfungen grundsätzlich zu überarbeiten. Das Verfahren muss transparent und nachvollziehbar gestaltet werden.«
Wie wir bereits mehrfach berichteten, wurde die Initiative “Heilmittel für Hessen” im Spätsommer 2007 gegründet, um Richtgrößenprüfungen bei Heilmitteln abzuschaffen. Sie wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen sowie zahlreichen Berufs- und Patientenverbänden unterstützt.

Forderungskatalog der Initiative “Heilmittel für Hessen”

Stellvertretend für die hessische Ärzteschaft fordert die Initiative “Heilmittel für Hessen” die hessische Landesregierung auf,

• eine Bundesratsinitiative zu starten, damit Richtgrößenprüfungen für Heilmittel endlich abgeschafft werden! Von Hessen kann so ein Signal mit bundesweiter Bedeutung ausgehen!
• sich dem deutlich geäußerten Willen von 130.000 Bürgerinnen und Bürgern Hessens nicht zu verschließen und die gesammelten Unterschriften an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt weiterzuleiten!
• angstfreies Verordnen und Behandeln in den hessischen Praxen durch Abschaffung dieser sinnlosen Prüfungen wieder möglich zu machen: Ärzte, Psychotherapeuten und Patienten erwarten dies von ihrer Regierung!
• hessische Praxen nicht länger der Gefahr existenzbedrohender Regresse auszusetzen!