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Ost-West-Angleich

Berufsverbände leiten erstmals Schiedsverfahren ein

Nach langen und ergebnislosen Verhandlungen mit den AOKen der ostdeutschen Bundesländer haben die physiotherapeutischen Berufsverbände zum ersten Mal ein Schiedsverfahren eingeleitet. Sie wollen damit die Kassen zu einem verbindlichen Stufenplan zur Ost-West-Angleichung der Vergütungssätze bewegen.

Obwohl die Kassen in den neuen Ländern seit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 das gleiche Geld erhalten wie die westdeutschen Kassen, haben sich die AOKen bis zuletzt geweigert, einem solchen Stufenplan zur Ost-West-Angleichung zuzustimmen. Auch wenn die physiotherapeutischen Verbände die partnerschaftliche Einigung bevorzugt hätten, sahen sie sich durch die Blockadehaltung der AOKen nun gezwungen, von dem gesetzlichen Recht einer Schiedsregelung nach § 125 Abs. 2 SGB V Gebrauch zu machen.
Einigung auf unabhängige Schiedsperson
Dies wird das erste Schiedsverfahren im Bereich der Heilmittelerbringer sein, das durch das neu geschaffene „Krankenhausfinanzierungsreform-Gesetz“ ermöglicht wird. Früher waren den Berufsverbänden regelmäßig die Hände gebunden, wenn die Krankenkassen sich einer vertraglichen Lösung verweigert haben. Damit soll jetzt nach dem Willen des Gesetzgebers Schluss sein. Bevor das vom Gesetz vorgesehene Schiedsverfahren durchgeführt werden kann, müssen sich die beteiligten Vertragspartner zunächst noch auf eine unabhängige Schiedsperson einigen. Die Berufsverbände haben hierzu bereits einen Vorschlag an die Kassen übermittelt. Falls man sich nicht einvernehmlich auf eine Schiedsperson einigen kann, müssen die für die vier ostdeutschen AOKen zuständigen Aufsichtsbehörden jeweils eine Schiedsperson benennen. Es wird davon ausgegangen, dass für jedes Bundesland bzw. für jede AOK ein eigenes Schiedsverfahren durchgeführt werden muss.  
Der Verband Physikalische Therapie (VPT) hofft nun, dass ein Schiedsspruch im Sinne der Berufsverbände, und damit in Richtung Ost-West-Angleichung, erfolgen wird. Seit langem setzen sich alle Verbände gemeinsam dafür ein, die finanzielle Benachteiligung ostdeutscher Heilmittelberufe zu beenden. „Seit Beginn der Verhandlungen“, erklärte dazu Thorsten Vogtländer, Leiter des Kompetenzzentrums SGB beim Deutschen Verband für Physiotherapie (ZVK) „ziehen wir an einem Strang. Wir wollen nicht in die Situation kommen, dass die Kassen uns gegeneinander ausspielen können.“  
Verhaltener Optimismus
Die Berufsverbände zeigen sich verhalten optimistisch: Nach den Gesprächen mit dem BKK Landesverband Ost in Dresden hatten die Kassen zum 1. September 2009 nun eine deutliche Preiserhöhung angeboten, besonders für die Kernleistungen. Dies könne als erster Schritt zur Ost-West-Angleichung gesehen werden, hieß es bei den Berufsverbänden. (pm/ks) (pm/ks)