Arbeitgeber haben das Recht, für den Fall einer Erkrankung eines Arbeitnehmers, von diesem ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln noch einmal bestätigt. Praxisinhaber können solche Regelungen in den Arbeitsvertrag aufnehmen, um mögliches „Krankfeiern“ zu erschweren.

Da Ärzte immer darauf achten, dass gerade schwerstkranke Patienten das individuelle Heilmittel-Budget nicht zu sehr belasten, lohnt es sich, einen Antrag auf eine langfristige Genehmigung von Heilmittel-Verordnungen außerhalb des Regelfalls nach § 32 Abs. 1a SGB V in Verbindung mit § 8 Abs. 5 HeilM-RL zu stellen. Denn ist die Genehmigung erteilt, sind alle verordneten Heilmittel extrabudgetär.

Heilmittelpraxen können ihren Patienten einen „Genehmigungs-Service“ für die Abwicklung des Genehmigungsverfahrens bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls anbieten. Der Antrag kann problemlos per Fax gestellt werden. Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus? Ist ein Fax-Sendeprotokoll ein Vollbeweis dafür, dass das Telefax-Schreiben auch wirklich zugegangen ist? Um Streitigkeiten mit der Kasse über den Erhalt von Faxen vorzubeugen, sollten Praxisinhaber einige Dinge beachten.

Zum 1. Januar 2012 ist der Basiszinssatz auf 0,12 Prozent gesunken. Damit ändern sich die Grundlagen zur Berechnung der Verzugszinsen. Praxisinhaber können unter Einhaltung bestimmter Formalien Verzugszinsen bei säumigen Zahlern, z. B. auch bei Krankenkassen geltend machen.

Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb aus, hat er keinen Anspruch auf die Zahlung – auch nicht anteilig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz jetzt entschieden.

Therapeuten sollten die Verjährungsfristen von Privathonoraren beachten. Nach § 195 BGB verfallen zum 31. Dezember die Ansprüche ausstehender Rechnungen aus dem Jahre 2008. Darauf weist die Arzt-Auskunft im aktuellen Stiftungsbrief-News hin.

Baulärm in der Nachbarschaft berechtigen auch gewerbliche Mieter nicht zu einer Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig jetzt entschieden – ein Urteil, das auch für Praxisinhaber von Interesse sein kann.

Praxischefs sind verunsichert. Ebenso wie die Logopädin Katrin Bergmann* erhalten sie in letzter Zeit Schreiben von sogenannten Datenschutzbüros, die behaupten, die Praxis müsse einen Datenschutzbeauftragten vorweisen können. Ob das nur Bauernfängerei ist oder vorgeschriebene Gesetzgebung – up klärt auf.

Ein Praxischef darf das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld nicht einfach streichen. Das hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden. Dies gelte auch dann, wenn er bei den letzten Zahlungen darauf hingewiesen hat, dass die Zahlung freiwillig erfolge.

Die Ein-Prozent-Regelung für die Besteuerung der privaten Nutzung eines Praxis-Pkw ist verfassungsgemäß. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover jetzt entschieden.