Parkplätze von Therapiepraxen müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Es sei den Nutzern durchaus zuzumuten, kleine und gut sichtbare vereiste Flächen zu umgehen. Das hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz jetzt entschieden.

Das Thema Gehaltserhöhung kommt immer wieder auf den Tisch. Doch leider kommen von Brutto-Erhöhungen durch den Abzug von Steuern und Sozialbeiträgen nur die Hälfte als Netto beim Arbeitnehmer an. Als Praxisinhaber zahlt man also vergleichsweise viel mehr Geld für ganz wenig Effekt.

Mit der gesundheitsfördernden Wirkung eines Produkts darf nur geworben werden, wenn diese wissenschaftlich belegt ist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das Urteil könnte auch Therapeuten betreffen, die in Ihrer Praxis Nahrungsergänzungsmittel anbieten. Diese sollten nur für solche Präparate werben, deren Erfolgsaussichten eindeutig bewiesen wurden.

Arbeitgeber haben das Recht, für den Fall einer Erkrankung eines Arbeitnehmers, von diesem ein ärztliches Attest bereits ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen. Das hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln noch einmal bestätigt. Praxisinhaber können solche Regelungen in den Arbeitsvertrag aufnehmen, um mögliches „Krankfeiern“ zu erschweren.

Da Ärzte immer darauf achten, dass gerade schwerstkranke Patienten das individuelle Heilmittel-Budget nicht zu sehr belasten, lohnt es sich, einen Antrag auf eine langfristige Genehmigung von Heilmittel-Verordnungen außerhalb des Regelfalls nach § 32 Abs. 1a SGB V in Verbindung mit § 8 Abs. 5 HeilM-RL zu stellen. Denn ist die Genehmigung erteilt, sind alle verordneten Heilmittel extrabudgetär.

Heilmittelpraxen können ihren Patienten einen „Genehmigungs-Service“ für die Abwicklung des Genehmigungsverfahrens bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls anbieten. Der Antrag kann problemlos per Fax gestellt werden. Doch wie sieht eigentlich die Rechtslage aus? Ist ein Fax-Sendeprotokoll ein Vollbeweis dafür, dass das Telefax-Schreiben auch wirklich zugegangen ist? Um Streitigkeiten mit der Kasse über den Erhalt von Faxen vorzubeugen, sollten Praxisinhaber einige Dinge beachten.

Zum 1. Januar 2012 ist der Basiszinssatz auf 0,12 Prozent gesunken. Damit ändern sich die Grundlagen zur Berechnung der Verzugszinsen. Praxisinhaber können unter Einhaltung bestimmter Formalien Verzugszinsen bei säumigen Zahlern, z. B. auch bei Krankenkassen geltend machen.

Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb aus, hat er keinen Anspruch auf die Zahlung – auch nicht anteilig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz jetzt entschieden.

Therapeuten sollten die Verjährungsfristen von Privathonoraren beachten. Nach § 195 BGB verfallen zum 31. Dezember die Ansprüche ausstehender Rechnungen aus dem Jahre 2008. Darauf weist die Arzt-Auskunft im aktuellen Stiftungsbrief-News hin.

Baulärm in der Nachbarschaft berechtigen auch gewerbliche Mieter nicht zu einer Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig jetzt entschieden – ein Urteil, das auch für Praxisinhaber von Interesse sein kann.