Dr. Norbert Metke, Vorsitzender des Vorstandes der KV Baden-Württemberg, hat seinem Ärger über die Neufassung der Heilmittel-Richtlinie Luft gemacht. In der aktuellen Sonderausgabe des „Verordnungsforums“ der KV Baden-Württemberg stellt er die abenteuerliche Behauptung auf, Physiotherapeuten würden kontinuierlich Leistungen erbringen, die in dieser Form nicht in der Heilmittel-Richtlinie stünden. Physiotherapeuten sind demnach alle Betrüger? Das war hoffentlich nicht so gemeint, muss aber umgehend richtig gestellt werden!

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor einer neuen Flut von Spam-Mails, die die Verbraucher zu einem Wechsel zur privaten Krankenversicherung auffordern. Praxisinhaber sollten diese Mails am besten sofort löschen und die Information an ihre Patienten weitergeben.

Achtung: Eine per E-Mail in Aussicht gestellte Steuerrückerstattung erweist sich als Falle. Betrüger versenden seit dem Wochenende E-Mails im Namen des Bundesfinanzministeriums, um über ein verlinktes Online-Formular Konto- und Kreditkartendaten auszuspionieren. Das Ministerium warnt davor, auf solche Mails zu reagieren.

Das Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) hat jetzt konkrete Eckpunkte für das kommende Versorgungs­gesetz vorgelegt. Hauptsächlich geht es darin um die bessere ärztliche Versorgung der Landbevölkerung. Doch auch für Heilmittelerbringer dürfte der Gesetzentwurf von erheblicher Bedeutung sein, denn geplant sind auch eine neue Regelung zur Richtgrößenprüfung bei Heilmittelverordnungen und ein gesetzliches Verbot der Zahlungen von Heilmittelerbringern an zuweisende Ärzte.

So richtig mag man es nicht glauben: Die Regeln für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Heilmittelverordnungen sollen so geändert werden, dass chronisch Kranke endlich die Versorgung bekommen, die sie benötigen, ohne dass ein Arzt um sein Honorar fürchten muss. Das ist doch mal ein vernünftiger Ansatz bei einem vollkommen unvernünftigen Vorgang, der Heilmittelbudgetierung.

Es vergeht kaum ein Monat, in dem wir nicht über irgendeine Form von Betrug im Gesundheitswesen berichten. Krankenkassen, Gerichte und die Bundesregierung beschäftigen sich damit. Der Bundesgerichtshof hat erst jüngst die Zuweiserpraktiken der Ärzte in ihre Grenzen gewiesen (siehe S. 10). Und natürlich erhitzt das gesamte Thema auch die Gemüter unserer Leser, wie in den Kommentaren auf www.up-aktuell.de nachzulesen ist.

Die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine kleine Anfrage zum Thema „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ an die Bundesregierung gestellt. In dieser Anfrage wird ein physiotherapeutisches Unternehmen namentlich genannt und in Verbindung mit Korruption gebracht. Es zeigt sich, dass rechtlich zweifelhafte Kooperationsmodelle schneller bemerkt werden, als man denkt.

In den letzten Wochen berichtete up bereits ausführlich über Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen. Nachdem immer mehr Krankenkassen  Heilmittelerbringer in den Medien als Haupttäter darstellten, war die allgemeine Empörung groß. Doch wichtiger, effektiver und viel einfacher ist es, die eigenen Patienten und Zuweiser konkret über die Situation der eigenen Praxis zu informieren. Ein entsprechendes Schreiben haben wir für Sie schon vorbereitet.

Jüngst meldete die Arbeitsgemeinschaft Bremer Krankenkassen einen Schaden von rund 5 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug in den letzten zehn Jahren im Gesundheitswesen (wir berichten). Jetzt veröffentlich auch die KKH-Allianz ihre Zahlen für das Jahr 2009. Ergebnis: 818 Betrugsfälle und ein Gesamtschaden von 913.470 Euro. In 228 Fällen waren Physiotherapeuten betroffen. Und auch die DAK spürt immer mehr Abrechnungsbetrüger auf.

Das Thema Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen nimmt kein Ende. Eine Kasse nach der anderen veröffentlicht ihre Zahlen. Heilmittelerbringer kommen in den Pressemitteilungen schlecht weg, denn die Anzahl der Betrugsfälle wird prominent hervorgehoben, während die verursachte Schadenssumme offenbar nicht so wichtig ist und erst am Ende der Mitteilung genannt wird. Durch diese Form der Berichterstattung könnte der Eindruck erweckt werden, alle Heilmittelerbringer seien Betrüger.