Ein Physiotherapeut hatte gegen eine Rechnungskürzung durch die AOK geklagt und vor dem Bundessozialgericht verloren. Jetzt konkretisiert das BSG in der gerade veröffentlichten Urteilsbegründung noch einmal die Anforderungen an die Gültig einer Verordnung. Neben Vollständigkeit und Plausibilität muss auch das Wirtschaftlichkeitsgebot von Heilmittelerbringern beachtet werden. Das Risiko, eine Verordnung nicht bezahlt zu bekommen, nimmt damit deutlich zu. 

Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat seine Zahlen für 2010 vorgelegt. Danach sind die Ausgabenzuwächse für Heilmittel bei der PKV deutlich niedriger als in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zwar sowohl bei den Gesamtausgaben als auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Offensichtlich ist die PKV außerordentlich erfolgreich darin, Heilmittelrechnung nicht in voller Höhe zu erstatten und Heilmittelpreise zu drücken. Dagegen hilft nur, in jeder Praxis konsequent Privatpreise zu verlangen, die deutlich über den beihilfefähigen Höchstsätzen liegt.

Baulärm in der Nachbarschaft berechtigen auch gewerbliche Mieter nicht zu einer Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig jetzt entschieden – ein Urteil, das auch für Praxisinhaber von Interesse sein kann.

Der Staat muss auch dann Kindergeld zahlen, wenn die Nebeneinkünfte des Kindes im Studium die zulässige Jahresgrenze überschreiten. Sowohl Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung mindern das Einkommen. Das hat jetzt der 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschieden.

Die Besteuerung von Firmenwagen steht auf dem Prüfstand. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will die Besteuerung der privaten Nutzung eines Praxis-Pkw nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung vom Bundesfinanzhof überprüfen lassen und rät betroffenen Steuerzahlern, gegen die Steuerbescheide Einspruch zu erheben und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Deutschlands Studenten und angehende Therapeuten haben sich zu früh gefreut: Die Kosten für Erststudium oder erste Berufsausbildung können wohl auch künftig nicht rückwirkend als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden. Es bleibe beim Abzug als Sonderausgaben, teilte der Bundestag mit, der ab 2012 erhöht werden soll.

Die Abgrenzung zwischen der Heilmittel-Therapie einerseits und pädagogischen Interventionen andererseits ist mit der Neufassung der HeilM-RL im Juli dieses Jahres verschärft worden. Wie Therapie von pädagogischer Intervention formal korrekt abgegrenzt werden kann, ist allerdings Therapeuten und Ärzten oft nicht klar. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) gibt dazu eine klare Orientierung.

Die Kosten für Zivilprozesse können unter Umständen von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Einzige Voraussetzung: Die Klage muss vor einem Gericht Aussicht auf Erfolg haben.

Auch ein Mietvertrag für einen Gewerberaum muss transparent sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht auch noch die nicht näher erläuterten Kosten für das „Center-Management“ auf die Mieter umgelegt werden können. Eine solche Klausel im Mietvertrag sei „intransparent und daher unwirksam“.

Die Partnermonate beim Elterngeld verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel jetzt entschieden.