§ 8 der Heilmittel-Richtlinie (1) 1 Lässt sich die Behandlung mit der nach Maßgabe des Heilmittelkatalogs bestimmten Gesamtverordnungsmenge nicht abschließen, sind weitere Verordnungen möglich   (Verordnungen außerhalb des Regelfalls, insbesondere längerfristige Verordnungen). 2 Solche Verordnungen bedürfen einer besonderen Begründung mit prognostischer Einschätzung. 3 Dabei sind die Grundsätze der Verordnung im Regelfall mit Ausnahme des § 7 [...]

9,5 Million Euro mehr Heilmittel können die Ärzte in Sachsen-Anhalt 2012 verordnen. Das entspricht einem Zuwachs von rund 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Richtgrößen der Ärzte haben deutlich zugelegt. Außerdem sind die Vorab-Praxisbesonderheiten deutlich ausgeweitet worden.

Nach wie vor gibt es teils noch große Unterschiede zwischen den Deutschen und den 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, unter anderem im Bereich der Gesundheit. Weniger Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen, mehr Übergewicht und Adipositas bei Migranten. Das ist das Ergebnis des Zweiten Integrationsindikatorenberichts der Bundesregierung. Therapeuten können gezielte Präventions- und Bewegungsangebote für diese Zielgruppe machen.

105,5 Millionen Euro können die Ärzte 2012 in Hamburg an Heilmittelausgaben verordnen. So ist es in der Heilmittelvereinbarung für 2012 festgelegt worden. Die Richtgrößen der einzelnen Facharztgruppen sind fast einheitlich um 6,4 Prozent heraufgesetzt worden.

Der Deutsche Bundestag hat am 1.12.2011 das „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG)“ beschlossen. Für Heilmittelerbringer bringt dieses Gesetz wichtige Veränderungen. Alle Änderungen haben wir für Sie im Detail aufgeführt und deren berufspolitische Konsequenzen sowie ihre Auswirkungen auf die Praxis erläutert.

Das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg ist die aufsichtsrechtlich zuständige Behörde für die Krankenkassen des Landes und sollte sich dementsprechend auskennen, um solche Aufsicht auch wahrnehmen zu können. Die vorliegende Chronik zeigt allerdings, dass diese Aufsichtsbehörde nicht nur wenig Ahnung von der Materie hat, sondern sich offenbar ganz auf die Angaben der zu kontrollierenden Krankenkasse verlässt. Sonstige Betroffene (hier die Heilmittelerbringer) bleiben außen vor.

Die AOK Baden-Württemberg hat die Grenzen für ungültige Abrechnungen mit einer aktuellen Prüfliste schärfer gezogen. Zugleich schafft sie aber mit einem neuen Rahmenvertrag der Physiotherapeuten die Möglichkeit für Heilmittelerbringer, selbstständig ihre Verordnungen zu korrigieren.

Die KV Westfalen-Lippe hat ihre Heilmittel- und Richtgrößenvereinbarung veröffentlicht. 6,5 Prozent höhere Richtgrößen stehen den Ärzten im Bereich der KV-Westfalen-Lippe 2012 zur Verfügung. Durch eine Protokollnotiz der Heilmittelvereinbarung werden die verordnenden Ärzte zusätzlich weiter vor Regressen geschützt. Das sind gute Voraussetzungen, um Ärzten in Westfalen-Lippe die Angst vor Heilmittel-Verordnungen zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Patienten in Westfalen-Lippe endlich genau so viel Heilmittel bekommen, wie in anderen Bundesländern.

Das Sozialgesetzbuch V und die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) legen die Eckdaten fest, welcher GKV Patient wie viel Heilmittel zu bekommen hat. Die konkrete Umsetzung der HeilM-RL in anwendbare Vertragsform soll gem. § 125 SGB V auf Grundlage der Rahmenempfehlungen erfolgen, die zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer vereinbart werden sollen. Doch da scheint aktuell einiges in Stocken geraten zu sein.

Bereits in der letzten Ausgabe haben wir über die Aktivitäten der interdisziplinären Gruppe „freie Therapeuten“ berichtet. Diese hatten mit einem Rundbrief an Politiker auf die Missstände für Heilmittelerbringer aufmerksam gemacht und unter anderem die Abschaffung der Richtgrößen gefordert. Nun planen die freien Therapeuten ihre nächste Aktion. Mitbegründer und Logopäde Uwe Fischer beschreibt, worum es geht und ruft zur Mithilfe auf.