Seit Anfang des Jahres 2011 gilt für Ärzte, die ihr Richtgrößenvolumen das erste Mal überschreiten, dass die Höhe des Regresses auf maximal 25.000 Euro für zwei Jahren beschränkt ist. Diese neue Regelung aus dem Sozialgesetzbuch V ist jetzt zum ersten Mal in Baden-Württemberg zur Anwendung gekommen und hat einem Arzt geholfen, seinen Regress zu begrenzen. Ein gutes Signal auch für die Ärzte, die Angst vor Heilmittel-Regressen haben.

Die Bundesregierung hat kein Interesse daran, ihre erlassenen Gesetze zu kontrollieren oder eine Kontrollfunktion über deren korrekte und sinnvolle Umsetzung auszuüben. Diesen Verdacht legt die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der Grünen zum Thema „Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 106 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch“ nahe.

Die Ärzte in Nordrhein haben eigentlich alles richtig gemacht. Sie stellten 2009 medizinisch sinnvolle Verordnungen im Sinne der Wirtschaftlichkeit aus und gewährleisteten damit eine gute Versorgung der Patienten. Dennoch drohte bis vor kurzen rund 300 Ärzten ein Regressvorwurf wegen „sonstigem Schaden“. Trotz mittlerweile eingestellten Verfahren kann der Bürokratie-Irrsinn Folgen für Heilmittelerbringer haben.

Das Land Niedersachsen vergibt 2011 erstmals einen eigenen Gesundheitspreis. Damit sollen Verbände, Institutionen oder Einzelpersonen für innovative Ideen in der Gesundheitsversorgung ausgezeichnet werden, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Interessierte Therapeuten können sich bis zum 31. August bewerben.

Über Therapiefreiheit bei Heilmitteln wurde heute, am zweiten Tag des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit, diskutiert. Heinz Christian Esser, Geschäftsführer des ZVK vertrat die These: „Wer kann, der darf“. Dr. Angelika Prehn, Vorstandsvorsitzende der KV Berlin, glaubte hingegen nicht an eine Realisierung der Therapiefreiheit.

So richtig mag man es nicht glauben: Die Regeln für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Heilmittelverordnungen sollen so geändert werden, dass chronisch Kranke endlich die Versorgung bekommen, die sie benötigen, ohne dass ein Arzt um sein Honorar fürchten muss. Das ist doch mal ein vernünftiger Ansatz bei einem vollkommen unvernünftigen Vorgang, der Heilmittelbudgetierung.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mitgeteilt, dass es die im Januar 2011 beschlossene Neufassung der Heilmittelrichtlinie (HeilM-RL) nicht beanstandet, wenn die offensichtlichen Fehler behoben werden. Damit steht nur noch ein Änderungsbeschluss des G-BA aus, damit die neue Richtlinie zügig in Kraft treten kann.

Die Kassenärztliche Vereinigung und die Kassen in Brandenburg haben sich darauf geeinigt, das Heilmittelausgabenvolumen um insgesamt 8,25 Prozent auf dann insgesamt fast 113 Mio. Euro zu erhöhen. Die Heilmittelrichtgrößen sollen ebenfalls um jeweils 8,25 Prozent angehoben werden.

Für viele der KVen liegen inzwischen Heilmittelrichtgrößen und auch immer um­fangreichere Listen mit Praxisbesonderheiten vor, die Ärzte davor schützen, in ei­nen Verordnungsregress genommen zu werden. Nachdem wir schon in der Januar Ausgabe von up über die ersten Richtgrößenvereinbarungen berichten, zeigen wir hier einen Überblick aller KVen, die bis zum 20. Januar 2011 ihre Daten veröffent­licht haben.

Um 2,6 Prozent ist das Heilmittelausgabenvolumen auf insgesamt 312 Millionen Euro im Bereich der KV Westfalen-Lippe erhöht worden. Das haben Kassen und KV kürzlich vereinbart. Für Überschreitungen im Bereich Ergotherapie und Logopädie wird es im kommenden Jahr erneut keine Regresse geben. Bleibt nur die Hoffnung, dass die Ärzte in Westfalen-Lippe den Spielraum auch wirklich nutzen und Heilmittel endlich leitliniengerecht verordnen.