Ein Antrag auf eine langfristige Genehmigung von Heilmittelverordnungen gemäß § 32 SGB V in Verbindung mit § 8 Abs. 5 der HeilM-RL kann formlos vom Versicherten in Zusammenhang mit einer Verordnung außerhalb des Regelfalls gestellt werden. Die Kasse kann nicht auf das Genehmigungsverfahren verzichten, sondern muss innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung entscheiden. Sonst gilt der Antrag als genehmigt. Der Antrag und die den Antrag begründende Verordnung werden einer genauen Prüfung unterzogen, die wir hier beschreiben.

Der Deutsche Bundestag hat am 1.12.2011 das „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG)“ beschlossen. Für Heilmittelerbringer bringt dieses Gesetz wichtige Veränderungen. Alle Änderungen haben wir für Sie im Detail aufgeführt und deren berufspolitische Konsequenzen sowie ihre Auswirkungen auf die Praxis erläutert.

Das Sozialministerium des Landes Baden-Württemberg ist die aufsichtsrechtlich zuständige Behörde für die Krankenkassen des Landes und sollte sich dementsprechend auskennen, um solche Aufsicht auch wahrnehmen zu können. Die vorliegende Chronik zeigt allerdings, dass diese Aufsichtsbehörde nicht nur wenig Ahnung von der Materie hat, sondern sich offenbar ganz auf die Angaben der zu kontrollierenden Krankenkasse verlässt. Sonstige Betroffene (hier die Heilmittelerbringer) bleiben außen vor.

Die AOK Baden-Württemberg hat die Grenzen für ungültige Abrechnungen mit einer aktuellen Prüfliste schärfer gezogen. Zugleich schafft sie aber mit einem neuen Rahmenvertrag der Physiotherapeuten die Möglichkeit für Heilmittelerbringer, selbstständig ihre Verordnungen zu korrigieren.

Bereits in der letzten Ausgabe haben wir über die Aktivitäten der interdisziplinären Gruppe „freie Therapeuten“ berichtet. Diese hatten mit einem Rundbrief an Politiker auf die Missstände für Heilmittelerbringer aufmerksam gemacht und unter anderem die Abschaffung der Richtgrößen gefordert. Nun planen die freien Therapeuten ihre nächste Aktion. Mitbegründer und Logopäde Uwe Fischer beschreibt, worum es geht und ruft zur Mithilfe auf.

Es umgibt sie ein bisschen das Flair von geheimen Undercover Agenten im Auftrag der Heilmittelerbringer. Sie nehmen kein Blatt vor den Mund und haben keine Angst vor Politkern und Verbänden. Sie rebellieren gegen die herrschenden Zustände, kleckern nicht mit Worten und klotzen mit Taten. Seit drei Monaten gibt es auf der politischen Bühne der Heilmittelerbringer die interdisziplinäre Gruppe „Freie Therapeuten“, die endlich etwas bewegen will.

Ein Physiotherapeut hatte gegen eine Rechnungskürzung durch die AOK geklagt und vor dem Bundessozialgericht verloren. Jetzt konkretisiert das BSG in der gerade veröffentlichten Urteilsbegründung noch einmal die Anforderungen an die Gültig einer Verordnung. Neben Vollständigkeit und Plausibilität muss auch das Wirtschaftlichkeitsgebot von Heilmittelerbringern beachtet werden. Das Risiko, eine Verordnung nicht bezahlt zu bekommen, nimmt damit deutlich zu. 

Der Verband der Privaten Krankenversicherung hat seine Zahlen für 2010 vorgelegt. Danach sind die Ausgabenzuwächse für Heilmittel bei der PKV deutlich niedriger als in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zwar sowohl bei den Gesamtausgaben als auch bei den Pro-Kopf-Ausgaben. Offensichtlich ist die PKV außerordentlich erfolgreich darin, Heilmittelrechnung nicht in voller Höhe zu erstatten und Heilmittelpreise zu drücken. Dagegen hilft nur, in jeder Praxis konsequent Privatpreise zu verlangen, die deutlich über den beihilfefähigen Höchstsätzen liegt.

Krankenkassenmitarbeiter korrigieren ärztliche Verordnungen außerhalb des Regelfalls im Genehmigungsverfahren und lehnen die Bezahlung bereits erbrachter Leistungen mit dem Hinweis auf eine „unzureichende“ Diagnose ab. Davon berichten zahlreiche Praxisinhaber in ganz Deutschland. Die Kassenärzte halten das Vorgehen für unzulässig – der Gemeinsame Bundesausschuss hält sich nicht für zuständig und Praxisinhaber müssen sich wehren – notfalls vor Gericht.

Nicht genug, dass sich Heilmittelerbringer seit Jahren mit einer unglaublichen Bürokratie herumschlagen müssen – jetzt greifen die Krankenkassen auch noch in die medizinischen Inhalte einer Heilmittel-Verordnung ein.