Anfang Februar sickerte aus Berlin der Referentenentwurf zu den Berufsgesetzen in der Physiotherapie zu uns durch. Wir haben uns die Fakten angesehen und Euch die wichtigsten Punkte auf www.up-aktuell.de zusammengefasst. Daraufhin erreichten uns viele Rückmeldungen vor allem zum Thema Direktzugang, in denen wir vor allem eins heraushören konnten: Sorge um …
Stand: 18. Dezember 2023. Zum Ende des Jahres 2023 gab es für die Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten noch einmal zwei gute Nachrichten: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass nun bundesweit auch Ergotherapeut:innen den sektoralen Heilpraktiker bei ihrem Gesundheitsamt beantragen können, und die Schiedsstelle machte den Weg frei für die Blankoverordnung.
Nach einem Gerichtsurteil dürfen nun auch Ergotherapeut:innen von ihrem Gesundheitsamt die sektorale Heilpraktikererlaubnis einfordern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Es gab kürzlich der Klage einer selbständigen Ergotherapeutin statt (Az.: BVerwG 3 B32.22). Danach haben nun auch Ergotherapeut:innen die Möglichkeit, ohne eine ärztliche Verordnung ergotherapeutische Behandlungen durchführen. Der Beschluss des …
Ob Leistungen einer Physiotherapiepraxis von der Umsatzsteuer befreit sind, hängt weiterhin maßgeblich vom Vorliegen einer ärztlichen Verordnung ab. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil den Rahmen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Anschlussbehandlungen teils erweitert, teils eingeschränkt. Das umsatzsteuerliche Risiko bleibt also bestehen.
Manuelle Medizin und Therapie bzw. Physiotherapie können dazu beitragen, Medikamente einzusparen oder sogar ganz darauf zu verzichten und das Ergebnis von Operationen zu sichern. Die Autoren betonen, dass Physiotherapeuten bei der Umsetzung des gesamttherapeutischen Anspruchs die wichtigsten Partner der ärztlichen Manualmediziner sind.
Eine ausgebildete Logopädin kann eine sektorale Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig kürzlich entschieden. In einem weiteren Verfahren, in dem eine Ergotherapeutin geklagt hatte, hatte hingegen die Revision des Landes Baden-Württemberg Erfolg (Az. 3 C 8.17).
In Thüringen können nun auch Podologen sektorale Heilpraktiker werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar kürzlich entschieden. Bislang durften ausgebildete Podologen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Künftig können sie mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln.
Der „Münsteraner Kreis“, eine Gruppe von Experten um die Medizinethikerin Bettina Schöne-Seifert, schlägt vor, den Beruf des Heilpraktikers grundlegend zu reformieren. Das verkündete die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) in einer Pressemitteilung.
Wer einen Termin beim Physiotherapeuten braucht, muss Geduld haben. Lange Wartezeiten sind oft die Regel. Kurzfristig bei akuten Beschwerden läuft schon gar nichts. Allerdings nicht so bei Christian Zimpel. Seit zwei Jahren bietet der Physiotherapeut im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach zwei Mal pro Woche eine offene Akutsprechstunde an und hat damit die …
Wer als sektoraler Heilpraktiker die Behandlung von Privatversicherten abrechnet, muss sich darauf einstellen, dass die PKV die Kosten nicht erstattet. Versicherer begründen das mit dem Hinweis: Übernommen werden nur Leistungen eines „Voll-Heilpraktikers“. Das ist in den allermeisten Fällen eine wissentliche Fehlinterpretation der Versicherungsbedingungen, rechtlich unhaltbar und für die betreffenden Privatpatienten …
Nach dem viel diskutierten Urteil des OLG Düsseldorf und dem streitbaren Rundschreiben bayerischer Landratsämter an Osteopathen gibt es nun ein weiteres Gerichtsurteil: Das Verwaltungsgericht Aachen lehnt die Klage eines Physiotherapeuten ab, der damit eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet Osteopathie erwirken wollte.
Kommentar Interessenvertreter von osteopathisch tätigen Heilpraktikern nutzen das strittige Urteil des OLG Düsseldorf gezielt, um Physiotherapeuten von der Osteopathie fernzuhalten. Das ist nicht nur unkollegial gegenüber Therapeuten, denen osteopathische Weiterbildungen verkauft werden, sondern auch wenig aussichtsreich: Das Urteil steht bislang als Einzelfallentscheidung da und aufgrund des unklaren Berufsbilds in der …
In einer Stellungnahme schließt sich das Bayerische Gesundheitsministerium dem Urteil des OLG Düsseldorf an: Physiotherapeuten ohne Heilpraktikererlaubnis dürften auch auf ärztliche Verordnung hin keine Osteopathie anwenden. Anstoß dafür war eine Anfrage von zwei Osteopathie-Verbänden an die Bundesländer.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein viel diskutiertes Urteil verkündet (OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 Aktenzeichen I-20 U 236/13) (wir berichteten am 02. 10.2015). Dabei wurde es einer Physiotherapiepraxis untersagt, ohne ärztliche Approbation oder Heilpraktiker-Erlaubnis die berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen bzw. auszuüben. Diese Entscheidung wirft zahlreich Folgefragen auf, …
Wer eine neue Therapie im Internet anbietet, sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen im Blick behalten. Sonst riskieren Sie eine Abmahnung. Und gerade beim Thema (sektoraler) Heilpraktiker gibt es viele ungeklärte rechtliche Grauzonen, die offensichtlich dazu einladen Abmahnungen zu verschicken. Doch spätestens, wenn eine solche im Briefkasten landet, sollten Sie ganz genau …
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat kürzlich einem Physiotherapeuten jegliche Werbung mit Osteopathie sowie deren Anwendung untersagt. Nach Auffassung der Richter dürfen Physiotherapeuten gemäß Heilpraktiker-Gesetz (HeilprG) die Osteopathie nicht ausüben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat in seinem Urteil nichts entschieden, was neu oder überraschend ist, aber in der Begründung noch einmal sehr deutlich gemacht, was es bedeutet, wenn ein Physiotherapeut ohne Heilpraktiker-Erlaubnis Osteopathie bewirbt oder als Leistung erbringt. Zusätzlich hat das Landgericht Karlsruhe die Rahmenbedingungen der Osteopathie-Werbung noch einmal deutlich …
