Sparen
Der Staat muss auch dann Kindergeld zahlen, wenn die Nebeneinkünfte des Kindes im Studium die zulässige Jahresgrenze überschreiten. Sowohl Semestergebühren als auch Aufwendungen für eine private Krankenversicherung mindern das Einkommen. Das hat jetzt der 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschieden.
Die Kosten für Zivilprozesse können unter Umständen von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Einzige Voraussetzung: Die Klage muss vor einem Gericht Aussicht auf Erfolg haben.
Auch ein Mietvertrag für einen Gewerberaum muss transparent sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, dass zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht auch noch die nicht näher erläuterten Kosten für das „Center-Management“ auf die Mieter umgelegt werden können. Eine solche Klausel im Mietvertrag sei „intransparent und daher unwirksam“.
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Kleine und mittlere Unternehmen sollen dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung profitieren. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor berichtet die Ärztezeitung in ihrer Online Ausgabe. Auch Therapiepraxen verschafft dieser Beschluss einen zeitweisen Liquiditätsvorteil.
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Krankheitskosten sollen vollständig als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung abgezogen werden können. Das hat der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) gefordert, der die zumutbare Belastung bei Krankheitskosten teilweise für verfassungswidrig hält. Er empfiehlt, bei Ablehnung durch das Finanzamt Einspruch einzulegen.
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Wer krankheitsbedingt in ein Seniorenheim zieht, kann die Kosten für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung gilt dies auch dann, wenn weder ständige Pflegebedürftigkeit besteht noch zusätzliche Pflegekosten abgerechnet wurden. Heilmittelerbringer können diese Information als Service an ihre Patienten weitergeben.
Auch Selbständige können sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern. Im Rahmen des Beschäftigungschancengesetzes hat der Bundestag die ursprünglich bis Ende 2010 geltende Regelung verlängert – allerdings in spürbar geänderter Form: Die monatlichen Beiträge werden sich 2011 verdoppeln und 2012 sogar vervierfachen. Dies berichtet das Existenzgründerportal des Bundeswirtschaftsministeriums.
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