Praxisinhaber aufgepasst! Wer bei der Entlohnung von geringfügig Beschäftigten ständig die Grenze von 400 Euro monatlich überschreitet, haftet für die höheren Abgaben. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) kürzlich entschieden.

Die GEMA kassiert seit Jahren bei vielen Logopädie-, Ergo- und Physiotherapiepraxen einen dreistelligen Betrag dafür, dass im Wartezimmer Hintergrundmusik läuft. Dieses Vorgehen stellte der Europäische Gerichtshof jetzt in Frage. Das Abspielen von Musik im Wartezimmer sei nach EU-Recht keine „öffentliche Wiedergabe“ und damit GEMA-frei. Die deutsche GEMA sieht das allerdings anders und lässt die Rechtslage von einem unabhängigen Gutachter prüfen. Dennoch können betroffene Praxen schon jetzt prüfen, welche rechtlichen Schritte sie einleiten können.

Nachteile beim Elterngeld gibt es für selbständige Therapeuten, die nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit weiterarbeiten. Ihre freiwilligen Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung führen nicht zu einem höheren Elterngeld. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel kürzlich entschieden.

Schon die erhöhte Infektionsgefahr kann aus einer Hepatitis-C-Erkrankung eine Berufskrankheit machen. Dies gelte auch ohne den Nachweis über eine konkrete Nadelstichverletzung. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) jetzt entschieden. Das Urteil ist für Heilmittelbringer interessant, die Risiko-Patienten behandeln.

Wer als Praxisinhaber seinen Privat-Pkw gelegentlich geschäftlich nutzt, muss für das Autoradio gesonderte Rundfunkgebühren zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg jetzt entschieden. Dabei sei der Umfang für die geschäftliche Nutzung des Privatwagens nicht entscheidend.

Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung kann die Arbeit in einer Heilmittelpraxis empfindlich stören. Praxisinhaber können in solchen Fällen die Miete kürzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Die Mieter seien nicht verpflichtet, ein Protokoll über die Lärmbelastungen zu führen, eine grundsätzliche Beschreibung reiche aus.

Praxisinhaber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Mitarbeiter von ihrer Homepage löschen. Die weitere Präsentation im Internet verletzte die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, entschied jetzt das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt.

Mit der gesundheitsfördernden Wirkung eines Produkts darf nur geworben werden, wenn diese wissenschaftlich belegt ist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das Urteil könnte auch Therapeuten betreffen, die in Ihrer Praxis Nahrungsergänzungsmittel anbieten. Diese sollten nur für solche Präparate werben, deren Erfolgsaussichten eindeutig bewiesen wurden.

In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Steuersätze. Der volle Steuersatz beträgt 19 Prozent, der ermäßigte Satz beträgt sieben Prozent. Die Finanzämter sind angewiesen, zu prüfen, ob bei Behandlungen ohne Verordnung die Voraussetzungen dafür vorliegen, den ermäßigten Steuersatz anwenden zu können.

Scheidet ein Arbeitnehmer vor der Zahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Betrieb aus, hat er keinen Anspruch auf die Zahlung – auch nicht anteilig. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz jetzt entschieden.