Urteil
Krankheitskosten sollen vollständig als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung abgezogen werden können. Das hat der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) gefordert, der die zumutbare Belastung bei Krankheitskosten teilweise für verfassungswidrig hält. Er empfiehlt, bei Ablehnung durch das Finanzamt Einspruch einzulegen.
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Das Bundesverfassungsgericht bleibt dabei: Besserverdienende Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern, wenn der Ehepartner mit höherem Einkommen privat versichert ist. Die punktuelle gesetzliche Benachteiligung verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, urteilte jetzt das höchste deutsche Gericht.
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Schwerbehinderte können die Anerkennung ihrer Behinderung künftig einfacher rückdatieren lassen. Dies sei nicht auf medizinisch „offenkundige“ Fälle beschränkt, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts Kassel. Vielmehr müssten Behörden und Gerichte prüfen, ob die Schwerbehinderung schon zu einem früheren Zeitpunkt vorlag, was die Zahlung verschiedener Leistungen begünstige.
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Ein Arbeitgeber darf ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund bis zu zwei Jahre befristen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden. Einer solchen Befristung steht auch eine frühere Beschäftigung nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.
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Alles ist für die Betriebsfeier geplant, doch statt der erwarteten Anzahl der Mitarbeiter kommt nur etwa die Hälfte. Die Zeche sollen jedoch nicht die Anwesenden zahlen, hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
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Zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen können Praxisinhaber Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden. Der Bundesfinanzhof (BFH) begrenzte jetzt jedoch die Aufbewahrungsfrist auf 5,5 Jahre.
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