Das Sozialgesetzbuch V und die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) legen die Eckdaten fest, welcher GKV Patient wie viel Heilmittel zu bekommen hat. Die konkrete Umsetzung der HeilM-RL in anwendbare Vertragsform soll gem. § 125 SGB V auf Grundlage der Rahmenempfehlungen erfolgen, die zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer vereinbart werden sollen. Doch da scheint aktuell einiges in Stocken geraten zu sein.

Die Süd-AOKen (AOK Bayern und Baden-Württemberg) haben die Heilmittel-Richtlinie schon immer sehr einseitig zu Gunsten der Kostendämpfung ausgelegt. Rechtlich unwirksame Vereinbarungen im Rahmenvertrag gehören genauso dazu, wie das konsequente Ignorieren der Intention des Gemeinsamen Bundesausschuss. Da hilft den betroffenen Heilmittelpraxen nur, die rechtlichen Rahmenbedingungen gut zu kennen und sich darauf zu berufen.

Die Rahmenverträge zwischen den Heilmittelverbänden und den Krankenkassen regeln die Details der Abrechnung. Da es auf Landesebenen durchaus vorkommt, dass einzelne Verbände unterschiedliche Verträge vereinbaren, muss sich der Praxisinhaber genau überlegen, nach welchem Vertrag er abrechnen möchte – denn es gibt durchaus wichtige Unterschiede, die entscheidend für die Arztkommunikation sind.

Heilmittelerbringer sind verpflichtet, die Gültigkeit einer Verordnung zu überprüfen. Allerdings nur im Rahmen ihrer jeweiligen Verträge. Wenn sich nun die Verträge von Kasse zu Kasse, von Bundesland zu Bundesland, von Berufsverband zu Berufsverband und von Fachgruppe zu Fachgruppe unterscheiden, entsteht erhebliche Verwirrung. Genau die Art der Verwirrung, die den Krankenkassen hilft, Geld zu sparen.

Die Krankenkasse BARMER GEK und der Bundesverband selbständiger Physiotherapeuten (IFK e.V.) haben heute einen Rahmenvertrag über Bobath-Pflegekurse für pflegende Angehörige in Bochum unterzeichnet. Das neue Projekt sieht vor, pflegende Angehörige von ausgebildeten Bobath-Therapeuten in dem Konzept schulen zu lassen.

Nach mehreren Jahren ohne Honorarerhöhung können sich Physiotherapeuten in Baden-Württemberg im kommenden Jahr über 1,1 Prozent  höhere AOK-Honorare freuen. Das ist das Ergebnis des Schiedsverfahrens zwischen PT-Verbänden und Kasse. Der Fall zeigt beispielhaft für alle Bundesländer, dass auch die Schlichtung grundlegende Probleme der Preisfindung im Heilmittelbereich nicht löst.

Das Schiedsverfahren in Baden-Württemberg haben vier Physio-Verbände gemeinsam betrieben. Die Logopäden und Sprachtherapeuten stehen mit drei Verbänden vor der nahezu identischen Verhandlungssituation und vermutlich dürften die Ergotherapeuten auch hier agieren.

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