Schwerpunktthema: Umsatzsteuer

Bereits drei Finanzbehörden (Hessen, Frankfurt, Bayern) haben die fast identische Anweisung an ihre Finanzämter herausgegeben, die Behandlungen durch Physiotherapeuten und Masseure ohne ärztliche Verordnung der Umsatzsteuerpflicht unterwerfen. In Kürze dürften auch die obersten Finanzbehörden der übrigen Bundesländer folgen, so dass das Thema Umsatzsteuerpflicht in ganz Deutschland und dann vermutlich auch bald für Ergotherapeuten und Logopäden wichtig wird.

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Nicht jede Anweisung einer Finanzbehörde hält einer Überprüfung durch die Finanzgerichte stand. Ob es nun tatsächlich dazu kommt, dass Heilmittel-Therapie ohne Verordnung umsatzsteuerpflichtig wird, ist unklar. Um rückwirkende Umsatzsteuerzahlungen zu vermeiden, lohnt es sich, die möglicherweise eintretenden Risikobereiche zu identifizieren und entsprechende Präventionsmaßnahmen zu ergreifen.

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Für erzielten Umsatz muss immer eine Umsatzsteuer abgeführt werden. Befreiungen davon gibt es nur in Ausnahmefällen (z. B. Heilbehandlungen) und dann, wenn bestimmte Untergrenzen unterschritten werden. Erzielt ein (Klein-) Unternehmer nur geringe Umsätze, verzichtet das Finanzamt darauf, die Umsätze und die darin enthaltene Umsatzsteuer zu erheben.

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Nach dem Umsatzsteuergesetz sind „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden“ von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 14a UStG). Nachdem die Finanzbehörden nur bei Physiotherapeuten und Masseuren die Steuerbefreiung bei Leistungen ohne ärztliche Verordnung verneint haben, stellt sich die Frage, wie sich die Situation bei (auch sektoralen) Heilpraktikern darstellt.

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In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Steuersätze. Der volle Steuersatz beträgt 19 Prozent, der ermäßigte Satz beträgt sieben Prozent. Die Finanzämter sind angewiesen, zu prüfen, ob bei Behandlungen ohne Verordnung die Voraussetzungen dafür vorliegen, den ermäßigten Steuersatz anwenden zu können.

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?? Stellt das Thema Umsatzsteuer ein Risiko für mich dar?

Die Ankündigung der Finanzbehörden, Umsatze von Physiotherapeuten und Masseuren besteuern zu wollen, bezieht sich ausschließlich auf Heilbehandlungen, die ohne Verordnung des Arztes erbracht werden. Bevor man sich als Praxisinhaber Gedanken über das Thema Umsatzsteuer macht, sollte man prüfen, ob das Thema überhaupt ein Problem darstellt. Dafür haben wir für Sie eine Checkliste erstellt.

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Rückwirkend zum 01.01.2012 sind Leistungen, die nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erbracht werden, umsatzsteuerpflichtig. Das hat das Bundesministerium der Finanzen jetzt in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt. Damit wird die von einigen Finanzämtern bereits seit Januar 2012 verfolgte Linie jetzt bundesweit einheitlich umgesetzt.

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