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Auf ein Neues: Eckpunkte für Präventionsgesetz

Auf ein Neues: Eckpunkte für Präventionsgesetz

Schon am 14. Oktober 2003 hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "erste Eckpunkte für ein Präventionsgesetz" vorgelegt. 2004 schoben Bund und Länder "gemeinsame Eckpunkte" nach. Es folgte ein Gesetzesentwurf, aus dem nichts wurde. Nun gibt es wieder BMG-Eckpunkte für ein Präventionsgesetz, angelehnt an den letzten Entwurf.

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