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Datenschützer, Ärzte und Patienten fordern den Stopp der “elektronischen Gesundheitskarte”

Datenschützer, Ärzte und Patienten fordern den Stopp der "elektronischen Gesundheitskarte"

Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände schließen sich zum Bündnis "Aktion: Stoppt die e-Card" zusammen und fordern die Bundesregierung auf, das Projekt "elektronische Gesundheitskarte" sofort zu stoppen.

Nach Angaben des Aktionsbündnisses “Stoppt die e-Card” wird die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der bisher geplanten Form die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen. Die Initiatoren warnen davor, dass der Zugriff auf die Daten und deren Missbrauch durch Dritte nicht sicher zu verhindern sei und die hohen Entwicklungskosten auf Patienten und Ärzte abgewälzt werden.
Auch Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren das Projekt elektronische Gesundheitskarte. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht in der Gesundheitskarte einen weiteren Schritt hin zum “gläsernen Bürger”.
In einer Erklärung kündigen die am Bündnis beteiligten Verbände und Vereinigungen ihren Widerstand im Fall einer Einführung der elektronischen Gesundheitskarte an:
“Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind.”
“Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und zum Beispiel die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen.”
Am Bündnis “Aktion: Stoppt die e-Card” beteiligen sich: Freie Ärzteschaft e.V., IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., NAV Virchow-Bund – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , Ärztegenossenschaft Hamburg eG, Ärztegenossenschaft Nord-West eG, Bundesverband der Ärztegenossenschaften, Chaos Computer Club, Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP), Fibromyalgieverband Rheinland-Pfalz und Saarland e.V., FoeBuD e.V., Hausärzteverband Hamburg, Selbsthilfegruppe Fibromyalgie-Syndrom Hamburg-Harburg, UnderDOCs SH.

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