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Kein Ende der Diskussion um “Freie Mitarbeiter” in Heilmittelpraxen

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24 Comments

  • Dorothea Pfeiffer-Will
    Dorothea Pfeiffer-Will

    Wie sind folgende Bedingungen einzuschätzen:
    Eine freie Mitarbeiterin behandelt in mehreren Praxen, in meiner Praxis maximal 5 Therapeieinheiten pro Woche, sie macht nur HB, betritt die Praxis nur, wenn sie Rezepte abgibt o.ä., sie nutzt eigenes Material, Patienten kommen über sie direkt oder auch über uns, keine Anweisung von mir zu Arbeitszeiten oder Patientenübernahmen. Sie stellt am Montsende eine Rechung über geleistete Termine, keine Urlaubsregelung, keine Zahlung im Krankheitsfall.
    Reicht das aus oder gehe ich immer noch ein Risiko ein, Sozialversicherungsleistungen nachzuzahlen.
    Vielen Dank für eine Klärung!

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    • Ralf Buchner

      @Pfeiffer-Will: Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir hier nicht jedes Detail genau prüfen können. Aber vielleicht hilt hier ja folgende Einordnung. Bei der Beurteilung der sozialrechtlichen Stellung eines Mitarbeiters (und darum geht es ja beim Thema Freier Mitarbeiter) wird seit einiger Zeit von verschiedenen Gerichten die Behandlung von GKV-Patienten als Indikator dafür angesehen, dass es sich um angestellte Mitarbeiter handeln muss. Sprich: Wenn ein Freier Mitarbeiter, der sonst unstrittig nicht versicherungpflichtig ist keine GKV-Patienten behandelt ist im Prinzip alles gut.

  • Gordon Schönwälder

    Hallo.

    Was ist denn, wenn ein Therapeut eben diese fehlende Weisungsbefugnis und Selbständigkeit als Ziel hat? Das wird aus dem Artikel leider nicht deutlich für mich.

    Grüße,

    Gordon Schönwälder

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    • Ralf Buchner

      @Gordon Schönwälder: Was genau ist die Frage? Wie kann man “fehlende Weisungsbefugnis” als Ziel haben? Wenn Sie ihre Frage präzisieren, dann versuche ich gern, zu antworten.

  • S.L
    S.L

    In meiner Praxis arbeiten auch freie Mitarbeiter/innen.
    Diese führen ausschließlich Hausbesuche durch, keine Tätigkeiten in der Praxis. Sie teilen sich Ihre Arbeitszeiten frei ein und lehnen auch Hausbesuchsanfragen meinerseits ab.In dem Dienstplan der Praxis sind nur die Patienten der angestellten Kollegen/innen eingetragen. Die erforderlichen Büromaterialien (Karteikarten,Quittungsblöcke etc.) kaufen sie auf eigene Rechnung, sowie die erforderlichen Geräte zur Behandlung der Hauspatienten ((Desinfektion, Massageöl, Therabänder, Pezziball etc.) Ich hoffe, dass ich somit auf der sicheren Seite bin.

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  • W. Kaiser
    W. Kaiser

    Hallo.

    Was heißt dieses Urteil jetzt konkret für bestehende Verträge mit Freiberuflern?
    Muss jetzt jede Freiberuflichkeit in ein Angestelltenverhältnis geändert werden?

    Antworten
    • Ralf Buchner

      Nein, wie schon oben ausgeführt, passiert akut gar nichts. Wenn Sie keine Prüfung von den Krankenkassen/Rentenversicherungen bekommen und die Freien Mitarbeiter nicht vor das Arbeitsgericht ziehen ist alles ok. Aber so eine Prüfung ist nicht unwahrscheinlich und es ist auch schon passiert, dass Freie Mitarbeiter geklagt haben. Insofern muss man sich überlegen, wie man in Zukunft mit solchen Risiken umgehen will.
      Hier hilft definitiv eine Gespräch mit dem Steuerberater über dieses Thema.
      PS: In der nächsten Ausgabe von up gibt es dazu noch weitere Informationen

  • A.E.
    A.E.

    Und was ist eigentlich, wenn man eine Statusfeststellung hat machen lassen? Da stellt doch die Rentenversicherung fest, dass der freie MA nicht rentenversicherungspflichtig ist, also als freier MA anerkannt ist.

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    • Ralf Buchner

      @A.E.: Siehe letzten Satz des Artikels “…noch die Feststellung der Renten-Versicherungspflicht als Selbstständige änderten an der Bewertung des Gerichts etwas.”

  • erik kalden
    erik kalden

    hallo herr bucher
    wie sieht die sachlage bei einer praxis,die als gmbh geführt wird?
    gruß kalden

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    • Ralf Buchner

      @eric kalden: Die Entscheidung des LSG wird unabhängig von der Rechtsform des Arbeitgebers begründet. Grundsätzlich geht es beim Thema Freier Mitarbeiter aus Sicht des Gesetzgebers um den Schutz des Arbeitnehmers (unabhängig davon, ob der das will oder nicht). Die Regel lautet, dass im sozialversicherungsrechtlichen Sinne privatrechtlichen Vereinbarungen immer dann nichtig sind, wenn sie zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs abweichen. Egal bei welcher Rechtsform.

  • M.B.
    M.B.

    Eigentlich ist diese ganze Angelegenheit mit freien Mitarbeitern schon längst überfällig! Praxisinhaber mit GKV Zullassung genießen den Status der Freiberufler incl. aller steuerlichen Vorteile. Freiberufler erbgingen Leistungen in ihrem eigenen Namen und haften persönlich für deren Qualität. Hat der Praxisinhaber Angestellte, so hat er die Pflicht und das Recht (er ist Weisungsbefugt)seine Qualitätsstandards durchzusetzen und so gewährleistet er, dass die Leistung “quasi wie von ihm selbst” durch die Angestellten abgegeben werden. Mit einem freien Mitarbeiter hat er keine Weisungsbefugnis und kann nicht auf die Qualität der Leistung einwirken! Der Zusammenhang ist mehr als logisch…
    Ich bin als Praxisinhaber selbst davon betroffen, denn ich habe aktuell zwei freie Mitarbeiter und werde mir, in aller Ruhe, überlegen, wie ich dies zukünftig umgestalten werde.

    Antworten
  • Stefan Konietzko
    Stefan Konietzko

    Letztendlich bietet dieses “Urteil” genug Hinweise was falsch gemacht und was richtig gemacht worden ist. Der Steuerberater allein ist aber auch nicht wirklich ausreichend, da die Problematik viel Umfangreicher ist. Am besten ist es sich die Vorhandenen Vorgaben anzueignen und dann erst eine freie Mitarbeiterschaft aufzubauen.

    Wer sich hierfür interessiert, muss heutzutage viel Informationen sammeln und Lektüre studieren. Aber nach wie vor halte ich es für möglich auch in einer GKV-Praxis einen freien Mitarbeiter zu haben.

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  • Saloia
    Saloia

    versteh ich nicht- ich habe als FM jahrelang selbst die(hohen) Abgaben an Renten,KK und Pflegekasse gezahlt.
    Warum soll an der Zahlung dieser Beiträge jetzt plötzlich ein KO Kriterium für FM festgemacht werden(die sowieso all das zahlen)???

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    • Ralf Buchner

      @Saloia: Freie Mitarbeiter betrifft das nicht. Hier geht es ausschließlich um das Risiko des Arbeitgebers, bei einer Prüfung und einem Statuswechsel.

  • Slezak
    Slezak

    Hallo,

    was genau bedeutet das Urteil jetzt:

    Ist es nun gar nicht mehr möglich freiberuflich, also als freier Mitarbeiter zu arbeiten und über eine fremde Praxis abzurechnen?

    oder

    wie muss man das verstehen ?

    Danke::smile::

    Antworten
    • Ralf Buchner

      @Slezak: Doch, als Freier Mitarbeiter kann man weiterhin problemlos arbeiten, wenn man brav seine Steuern und Sozialabgaben zahlt. Nur der Arbeitgeber geht ein gewisses Risiko ein, wenn er Freie Mitarbeiter beschäftigt. Denn stellt sich bei einer späteren Prüfung heraus, dass es sich gar nicht um den Status Freier Mitarbeiter gehandelt hat, dann ist der Arbeitgeber in der Pflicht möglicherweise nicht bezahlte Sozialabgaben für mehrere Jahre zahlen zu müssen.

  • Peter Plaschka
    Peter Plaschka

    Wenn ein Freiberufler seine Patienten selbst aquiriert, nur Hausbesuche mit eigenen Übungsmaterial durchführt, also die Einrichtung der Abrechnugnspraxis überhaupt nicht nutzt, der zählt laut diesem Urteil doch als “freier Mitarbeiter”. Er legt die Tageszeit, den gesamten Zeitraum der Therapie selbst fest und ist überhaupt nicht auf den Praxisinhaber angewiesen. Auch haben die Patienten selbst keinen direkten Kontakt mit der Abrechnugspraxis.

    Antworten
  • Angela Küttner
    Angela Küttner

    Sehr geehrter Herr Buchner,
    wie sieht denn jetzt konkret eine rechtlich korrekte freie Mitarbeiterschaft in einer logopädischen Praxis (Kasse) aus?
    Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?
    Muß ein freier Mitarbeiter, der sich nach dem 1.4.12 selbständig gemacht hat in jedem Fall Sozialversicherung zahlen?

    Antworten
    • Ralf Buchner

      Nein, es gibt keine akuten Handlungsbedarf! Siehe dazu auch meine Ausführungen zu den anderen Kommentaren hier auf dieser Seite.
      Tatsächlich muss man jeden konkreten Einzelfall beurteilen. Generell zeigt die Entscheidung auf, worauf man unbedingt achten sollte. Ohne Steuerberater wird das erfahrungsgemäß nichts. Und der Steuerberater sollte ihnen schriftliche geben, dass die freie Mitarbeiterschaft in ihrem konkreten Fall keine späteren Problem aufwirft, dann müssen sie das Risiko seiner Arbeit nicht tragen.
      Wenn sie so eine freie Mitarbeiterschaft einfach so vereinbaren, ist das Risiko relativ groß, dass sie Fehler einbauen, für die sie später werden zahlen müssen.
      Aber dazu muss natürlich auch erst einmal eine Prüfung in ihrer Praxis bzw. bei dem betreffenden freien Mitarbeiter stattfinden. Ist ihre Praxis klein genug, kann das durchaus auch sehr lange dauern…

  • Christiane Möller
    Christiane Möller

    und was heißt das, jetzt konkret? Müssen nun alle freien Mitarbeiterverträge beendet werden???

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    • Ralf Buchner

      Nein, auf keinen Fall. Die Begründung des Sozialgerichts zeigt, dass es in Zukunft immer problematischer sein wird, den Status “Freier Mitarbeiter” in einer Kassenpraxis rechtlich sauber umzusetzen.
      In reinen Privatpraxen wäre das demnach überhaupt kein Problem.
      In Kassenpraxen sollte man sich in Zukunft genau überlegen, ob man einen Mitarbeiter anstellt, oder ihn tatsächlich als freien Mitarbeiter laufen lässt. Letztendlich kann man ausrechnen, wie hoch der Betrag ist, den man unter Umständen wird nachzahlen müssen. Das kalkuliert man einfach in die Honorierung des Freien Mitarbeiters mit ein. Dann wird sich das Problem sofort von selbst erledigen…

  • Stefan Konietzko
    Stefan Konietzko

    Wieder ein Praxisinhaber, der sich mit der freien Mitarbeiterschaft nicht auseinandergesetzt hat.

    Dennoch wird die freie Mitarbeiterschaft selten gewählt, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Die Selbstständigkeit wird bewusst gewählt. Denn der freie Mitarbeiter kostet dem Praxisinhaber mehr Geld vom Umsatz als ein Angestellter.

    Jedes Urteil enthält zahlreiche Hinweise, was man falsch machen und wie man es korrekt umsetzen kann. In diesem Fall wurden wiedermal eklatante Fehler gemacht. Es wurden Anweisungen erteilt, Verbrauchsartikel gestellt, Geräte gestellt und die Art und Dauer der Behandlung vorgegeben. Es wurden Betriebsabläufe bestimmt und deren Einhaltung verlangt. Das bestimmte Kriterien benannt worden sind, die eine Selbstständigkeit begründen aber hier ihre Wirkung verfehlen, liegt hauptsächlich daran, dass die Einbindung in den Betrieb überwiegt.

    Wer als Praxisinhaber den freien Mitarbeiter als nicht selbstständig akzeptiert, hat den freien Mitarbeiter nicht verstanden. Der Rahmen der freien Mitarbeiterschaft ist eng gesteckt, kann aber, wie es andere Urteile erläutern, auch korrekt umgesetzt werden.

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    • Ralf Buchner

      Hallo Herr Konietzko,
      vorsicht, das ist kein Urteil… und die Besonderheit der Argumentation liegt hier an der Zulassung gem. §124 SGB V. Das ist ein deutlich anderer Tenor als sonst bei dieser Art von Urteilen…

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