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Will ich zur Mitgliedschaft in einer Kammer verpflichtet werden?

Gemeinsames Handeln als Gesetzesauftrag

Will ich zur Mitgliedschaft in einer Kammer verpflichtet werden?

Kammern bringen Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag mit sich. Das ist einer der Haupteinwände gegen die Verkammerung der Therapeuten. Es könnte aber auch eins der wichtigsten Argumente für eine Verkammerung der Therapeuten sein. Wir haben für Sie zusammengetragen, was für den Zwang spricht.

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Fotocredit: iStock, BraunS

Das, was Kritiker der Kammer gern Zwangsmitgliedschaft nennen, ist rechtlich gesehen eine Pflichtmitgliedschaft für Personen und Institutionen, Mitglied in einer Organisation zu werden. Ärzte sind Pflichtmitglieder in der Ärztekammer, gewerbliche Unternehmen sind Pflichtmitglied in der Industrie- und Handelskammer und Handwerker sind Pflichtmitglieder in ihrer jeweiligen Handwerksammer oder Zunft. Gerichte erklären eine solche gesetzlich verankerte Pflichtmitgliedschaft immer dann für zulässig, wenn die betreffende Organisation legitime öffentliche Aufgaben erfüllt und die Pflichtmitgliedschaft der Mitglieder erforderlich und angemessen ist, um diesen Aufgaben nachzugehen.

Ein Beispiel: Die Ärztekammer hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass Ärzte sich an gewisse medizinische und formale Regeln halten. So können Patienten sich sicher sein, dass sie von den Ärzten bestmöglich behandelt werden. Also hat die Ärztekammer eine Berufs- und Weiterbildungsordnung vorgegeben. Die Kammer kann die Einhaltung dieser Regeln rechtlich durchsetzen, im Zweifel sogar mit einer Aberkennung der Approbation. Wären Ärzte nicht Pflichtmitglieder in der Ärztekammer, wäre es zwar dennoch möglich, solche Berufsregeln festzulegen – diese Regeln könnten dann aber nur schwer gegenüber Ärzten durchgesetzt werden, die nicht Mitglied der Kammer sind. Diese Situation würde erheblich Probleme und Fragen aufwerfen.

Kammern können Regeln durchsetzen – Verbände nicht

So ähnlich verhält es sich in der Heilmitte-Branche. Die meisten Therapeuten-Verbände haben zwar Berufs- und Fortbildungsregeln, können diese jedoch nicht durchsetzen. Ein Praxisinhaber, der gegen die Verbandsregeln verstößt, kann schlichtweg aus dem Verband austreten – ohne irgendwelche Konsequenzen für seine Berufs- und Praxistätigkeit. Das führt zu ungleichen Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Praxen: Ein GKV-Praxis-Inhaber muss sich aufgrund der Verträge mit den Kassen fortbilden, der Inhaber einer Privatpraxis hat keine vergleichbaren Pflichten. Ein Therapeut, der regelwidrig Ärzte für Verordnungen bezahlt, kann genauso von der Arbeit der Verbände profitieren, wie der Therapeut, der sich an die Regeln hält und Schmiergelder aus gutem Grund ablehnt.

Insofern gibt es meines Erachtens gewichtige Argumente für eine Pflichtmitgliedschaft in der Therapeuten-Kammer, die gerade die Berufsverbände eigentlich befürwortet müssten:

  • Nur über eine Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer lassen sich einheitliche Berufsregeln vereinbaren und durchsetzen, die weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehend die Arbeit der Therapeuten positiv beschreiben, regeln und gegenüber Patienten verständlich machen.
  • Nur über eine Pflichtmitgliedschaft lassen sich die Positionen der Therapeuten begründet vertreten – aktuell sind nicht mal ein Drittel aller Therapeuten überhaupt in irgendeinem Verband Mitglied.
  • Nur über eine Pflichtmitgliedschaft schützt man Therapeuten vor Trittbrettfahrern, die zwar die möglichen Vorteile der von Verbänden ausgehandelten Verträge nutzen, aber nicht bereit sind, dafür auch ihren Beitrag zu bezahlen.

Der letzten Punkt führt uns zum Thema Zwangsbeitrag in einer Therapeuten-Kammer. Natürlich müssen die Pflichtmitglieder einer Therapeuten-Kammer über ihre Pflichtmitgliedsbeiträge die Arbeit der Kammer finanzieren. Aber ist das schlecht?

Vertretung konkreter Interessen finanzieren

Die meisten Kritiker der Pflichtmitgliedschaften beziehen sich auf das Beispiel der Industrie- und Handelskammern (IHK). In diesem Bereich ärgern sich vor allem kleine Firmeninhaber, dass von der IKH meisten die Interessen der großen Firmen vertreten werden. Interessanterweise finden solche Diskussionen bei den Kammern der Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberater fast gar nicht statt. Das mag daran liegen, dass ihre Mitglieder jeweils relativ ähnliche wirtschaftliche Bedingungen vorfinden. Ihre Kanzleien und Praxen unterscheiden sich in der Größe weniger als die Unternehmen in Industrie und Handel. Je konkreter die Interessen einer Zielgruppe vertreten werden, desto größer scheint also die Akzeptanz von Zwangsbeiträgen zu sein.

Wie bei so vielem gilt: Der gefühlte Preis (Zwangsbeitrag) und die Leistung, die Therapeuten dafür erhalten (Aktivitäten der Kammer), müssen in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. Ist das der Fall, könnten Zwangsbeiträge für Therapeuten in Zukunft nicht nur kein Problem darstellen, sondern sogar Chancen eröffnen:

  • Wenn wirklich alle Therapeuten Mitgliedbeiträge zahlen (und nicht nur ein Drittel wie heute für die Verbände) wird die Höhe der Beiträge eher sinken als steigen.
  • Die Therapeuten, die heute schon ein Gewerbe angemeldet haben (vermutlich rund 20 Prozent aller ambulanten Praxen), zahlen bereits Geld an die IHK, ohne dort wahrnehmbar vertreten zu werden. Dieses Geld könnte ohne Mehraufwand in die Therapeuten-Kammer umgelenkt und dort sinnvoll eingesetzt werden.
  • Die Höhe eines Mitgliedbeitrags kann abhängig vom Einkommen gestaffelt werden.
  • Therapeuten, die über keine Einkünfte verfügen, könnte die Kammer unter Umständen die Zahlung zeitweise erlassen.
  • Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge können Pflichtkammermitglieder selbst mit abstimmen.
  • Über die Leistungen, die die Kammer erbringt, könnten die Mitglieder ebenfalls abstimmen.

Das Thema Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge lässt sich also durchaus differenziert betrachten. Mir scheint es, dass eine Kammer mit Pflichtmitgliedschaft die Sache der Therapeuten wirkungsvoller vertreten könnte, als alle bisherigen Vertretungen das je getan haben. Die Pflicht aller Therapeuten, in die Kammer einzuzahlen, würde gleichzeitig dafür sorgen, dass jeder einzelne, der heute schon Verbandsmitglied ist, weniger oder zumindest nur genauso viel zahlen muss wie zuvor.

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