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Osteopathie – Verbot für Physiotherapeuten

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2 Kommentare

  • Swanhild Priestley

    Wird denn nun Physiotherapeuten, die sektoraler oder Voll-HP sind und die Osteopathie in ihrer kassenzugelassenen Praxis anwenden, die Kassenzulassung entzogen? Müssen Physiotherapeuten ihren Beruf aufgeben und sich als HP in eigener Praxis niederlassen, um osteopathisch zu arbeiten?

    Antworten
    • Ralf Buchner

      Nein, die Kassenzulassung wird nicht so schnell entzogen. Aber vielleicht noch mal zum Hintergrund:

      In den Zulassungsbedingungen des GKV-Spitzenverbands in der Fassung vom 1.3.2012 gibt es im Teil 1 Ziffer 9, Allgemeine Anforderungen an die Praxisausstattung den Punkt 2: “Die Praxis muss in sich abgeschlossen und von anderen Praxen sowie privaten Wohn- und gewerblichen Bereichen räumlich getrennt sein.”

      Mit dieser Regelung wird es z. B. den Physiotherapeuten verwehrt, Gerätetraining in den Praxisräumen anzubieten. Dann werden unsinnigerweise Trennwände und Türen eingebaut. Einige Kassen sind der Meinung, dass der Betrieb einer Heilpraktiker Praxis auch von der GKV-Praxis räumlich getrennt sein muss. Es gab sogar schon mehrfach Abmahnungen von Kassenseite deswegen. Wenn man sich auf diesen Standpunkt stellt, dann wäre das tatsächlich eine Art Berufsverbot für Physiotherapeuten, die auch noch als Heilpraktiker arbeiten wollen, so wie ich das ja auch schon in meinem Editorial vom 1. November 2015 beschrieben habe.

      Wenn man die Regelung in den Zulassungsrichtlinien allerdings genau liest, dann wird schnell klar, dass die HP-Tätigkeit weder dem “privaten Wohnbereich” zugeordnet werden kann, noch dass es sich dabei um einen “gewerblichen Bereich” handelt, weil die Einkünfte von Heilpraktikern gem. Einkommenssteuergesetz (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 erster Teil EStG) ausdrücklich kein Gewerbe darstellt, sondern Einkünfte auf freiberuflicher Tätigkeit sind.
      Was tun, wenn die Krankenkasse das anders sieht?
      Für den Fall, dass eine Krankenkasse dieser Argumentation nicht folgen will, müsste man eine gerichtliche Klärung herbeiführen. Das wäre längst fällig und wenn ich richtig informiert bin, sind bereits einige Kollegen dabei, solche Verfahren anzustrengen.
      Außerdem ist es inzwischen ganz üblich, einzelnen Bestimmungen der Zulassungsbedingungen außer Kraft zu setzen. Die Kassen sind sich nämlich keineswegs einig und unterscheiden da regional und kassenartbezogen sehr unterschiedlich. Es lohnt sich also gegen Bestimmungen vorzugehen, wenn das inhaltlich sinnvoll ist. Wir haben solche Verfahren schon mehrfach erfolgreich begleitet.
      Wer unsicher ist und das problematisch findet, der könnte als “Umgehungsregelung” bis zur vollständigen Klärung des Problem, z. B. fixe Öffnungszeiten für die GKV-Praxis festlegen (gem. Rahmenvertrag mit der GKV mindesten ca. 30 Stunden/Woche) und würde diese Öffnungszeiten dann so legen, dass die Osteopathie-Therapie außerhalb der Öffnungszeiten der GKV-Praxis durchgeführt wird.

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