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Urteil: Hilfsmittelhersteller darf auf Zuzahlung verzichten – das gilt aber nicht für Heilmittelerbringer

Ein Versandhandel für medizinische Hilfsmittel darf damit werben, dass Kunden bei ihm keine Zuzahlungen für die Hilfsmittel leisten müssen. Das bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom Dezember 2016.
Urteil: Hilfsmittelhersteller darf auf Zuzahlung verzichten – das gilt aber nicht für Heilmittelerbringer

Das Urteil (Aktenzeichen: I ZR 143/15) lässt sich allerdings nicht auf den Heilmittelbereich ausweiten. Die im April 2017 erschienene Urteilsbegründung macht das deutlich. Im Hilfsmittelbereich, so das Gericht, müsse der Leistungserbringer den Zuzahlungsanspruch durchsetzen, nicht die Krankenkasse. Die Kassen ziehen den Betrag für die Zuzahlung automatisch ab, wenn Sie dem Hilfsmittellieferanten das Geld für die Leistung überweisen. Der Anspruch auf die Zuzahlung der Patienten steht dann den Händlern von Hilfsmitteln zu – und sie können laut Gericht „anderweitig über ihn verfügen oder auf ihn verzichten“.

Heilmittelerbringer haben diesen Anspruch auf die Zuzahlung nicht. Sie sammeln die Zuzahlung für die Krankenkasse ein, die diese dann für die Vergütung verrechnet. Dementsprechend dürfen Therapiepraxen ihren Patienten die Zuzahlung nicht erlassen.

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