Ausgabe up 4-2018 | Rubrik Branchennews

BFH: Finanzämter dürfen bis zu sechs Prozent Zinsen verlangen

vom: 08.03.2018

Auch in der gegenwärtigen Tiefzinsphase dürfen die Finanzämter bei Steuernachzahlungen Zinsen von bis zu sechs Prozent verlangen. Dies sei das nicht verfassungswidrig, entschied kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH), und verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die Verhältnismäßigkeit. Damit zog das Gericht einen Strich unter einen seit Jahren andauernden Streit. Für die Finanzämter sind die Zinsen eine einträgliche Zusatzeinnahme. 2016 waren das nach Angaben des Finanzministeriums etwa 670 Millionen Euro.

Im konkreten Fall ging es um die Nachzahlung von rund 11.000 Euro. Das Finanzamt hatte den endgültigen Steuerbescheid für das Jahr 2011 erst im September 2013 festgesetzt und forderte für die Nachzahlung den seit Jahrzehnten geltenden Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat. Dieser Zinssatz sei auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 verfassungsgemäß, so die Finanzrichter. Damals bewegten sich die Zinssätze in einer Bandbreite von 0,15 bis 14,7 Prozent (Az.: III R 10/16).

Bildnachweis: Fotolia, arahan

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