Ausgabe up 5-2018 | Rubrik Branchennews

Änderungen der Beihilfe sollen im 2. Halbjahr 2018 in Kraft treten

vom: 17.04.2018

Die beihilfefähigen Höchstsätze für Heilmittel sollen in zwei Stufen erhöht werden. Das sieht ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor (up berichtete). Wie der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) auf Anfrage bestätigte, sollen noch im 2. Halbjahr 2018 die Höchstsätze um rund 20 Prozent steigen. Ab 1. Januar 2019 ist eine weitere Erhöhung um zehn Prozent vorgesehen.

Neben der Anpassung der Höchstbeträge enthält der Referentenentwurf zur Neuregelung der Anlage 9 der Bundesbeihilfeverordnung noch weitere Änderungen: So wurden erstmals im Leistungsverzeichnis eine Befundposition und eine Position für Palliativ Care aufgenommen sowie der Begriff Mindestbehandlungsdauer durch Richtwert ersetzt. Der zuvor kritisierte Punkt, den Richtwert für die krankengymnastische Einzelbehandlung mit 30 Minuten festzulegen, ist laut SHV vom Tisch. „Der SHV wurde darüber informiert“, so Thorsten Vogtländer vom Deutschen Verband für Physiotherapie (ZVK), „dass der Richtwert bei der Position KG auf 20 Minuten korrigiert wurde.“

Bildnachweis: iStock: Christopher-Oliver

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  • Die geplante Erhöhung ist zwar begrüßungswert, ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Anhand meines Briefes an den BM Spahn und der Bundestagsabgeordneten Dr. Lauterbach vom 24 April , der bis heute unbeantwort blieb, möchte ich verdeutlichen, was selbst die Erhöhung von ca. 30% bringt:
    Betreff: Bundesbeihilfeverordnung – BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)
    hier: Häusliche Krankenpflege/Ergo-Therapie/Physiotherapie

    Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,
    Sehr geehrter Herr Bundestagabgeordneter Dr. Lauterbach,

    mit Interesse verfolge ich Ihre Ausführungen, Statements und Interviews zu Krankenkassen-
    und Pflegedienstproblemen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen die Probleme
    verdeutlichen, die sich aus der Bundesbeihilfeverordnung ergeben, die zwar an einigen
    Textstellen 2015 aktualisiert wurde, jedoch die Leistungshöchstbeträge sind noch auf dem
    Stand des Jahres 2009. Wir schreiben inzwischen das Jahr 2018.

    Als pensionierter Beamter bin ich mit 30% privat versichert bei der Debeka, den Rest von
    70% deckt die Bundesbeihilfe ab. Bin selbst schwerbehindert (GdB 50%).
    Meine Frau ist seit einem Jahr schwerstbehindert mit Pflegegrad 5. Ich habe mich für eine
    häusliche Kombipflege entschieden. Der beauftragte Pflegedienst übernimmt die große Pflege morgens und die kleine Pflege abends, den Rest übernehme ich – Mundhygiene, Überwachung
    der Diabetes, Spritzen, Medikamente, Dokumentation der Einfuhr/Ausfuhr von Flüssigkeiten etc.

    Die medizinisch notwendige Ergo-Therapie-Behandlung mit Hirnleistungstraining nach
    Verordnung der Fachärzte sowie die Physio-Therapie mit Hausbesuch nehmen die beauftragten
    Praxen wahr.

    An dem Beispiel einer Ergo-Therapie-Rechnung möchte ich Ihnen verdeutlichen, was es heißt
    privat versichert und beihilfeberechtigt zu sein:

    Rechnung der Praxis Position 54104 Hirnleistungstraining = € 54,57
    Bundesbeihilfeverordnung Höchstbetrag = € 31,70

    Rechnung der Praxis Position 59901 Hausbesuchspauschale = € 17,54
    Bundesbeihilfeverordnung Höchstbetrag = € 9,20

    Bei 10 Anwendungen einer Rezeptur mit Hausbesuch sind bereits € 312,10 nicht beihilfefähig.
    Ähnlich bzw. noch krasser verhält es sich auch bei Physio-Therapie (Massage,
    Lockerung der Kontrakturen usw.).

    Die Höchstleistungssätze der BBhV Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1) aus dem Jahre 2009 sind
    veraltet und müssten schleunigst angepasst und aktualisiert werden. Ebenso geht die Debeka
    vor, deren Leistungen richten sich ebenfalls nur nach den beihilfefähigen Sätzen der BBhV,
    so dass eine hohe Gesamtzuzahlung erforderlich ist. Die Erstattung liegt bei beiden sogar
    niedriger als die Leistungssätze der AOK!!!!! Mit Sicherheit bin ich nicht allein unter den Beihilfeberechtigten des Bundes, die mit diesem Problem konfrontiert sind. Dies ist m. E. ein untragbarer Zustand.

    Mit freundlichen Grüßen
    (Signum)

    • Ich kann nur für die Beihilfe Sätze in der Physiotherapie sprechen, diese wurden nicht wie geschildert 2009 sondern schon 2001 überarbeitet. Im Zuge der Euro Umstellung wurden die DM Preise um wenige Cent aufgerundet. Eine Erhöhung um 30% hört sich schön an ist aber wirklich wie oben erwähnt der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

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