Ausgabe up 5-2018 | Rubrik Branchennews

Weihnachtsgeld oder Heiratsbeihilfe mindern nicht das Elterngeld

vom: 06.04.2018

Einmalige Zahlungen wie Weihnachtsgeld oder Heiratsbeihilfe werden nicht auf das Elterngeld angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) kürzlich entschieden. Selbst wenn das Einkommen der Mitarbeiter während ihrer Elternzeit pauschal versteuert wird, mindert es sich durch die Einmalzahlungen nicht.

Im konkreten Fall gaben die Richter der Angestellten eines Steuerbüros recht, die im Januar 2014 Mutter geworden war. Nach der Geburt des Kindes arbeitete sie in einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlte ihr Arbeitgeber ihr während des Elterngeldbezugs eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese Leistungen versteuerte er ebenfalls pauschal. Das Land Bayern nahm diese Zahlungen in seine Berechnungen auf und verringerte das Elterngeld. Nach Auffassung des BSG bleiben für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Dies gelte auch für eine pauschale Versteuerung (Az.: B 10 EG 8/16 R).

Bildnachweis: Fotolia: rupbilder

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