Ausgabe up 5-2018 | Rubrik Abrechnung

Freie Privatpreisgestaltung gefährdet: Richtwerte streichen, statt über deren Dauer zu verhandeln

vom: 02.05.2018

Die neue Beihilfeverordnung des Bundes will für viele Leistungspositionen Richtwerte festlegen, die die Dauer einer Behandlung bestimmen sollen. Jetzt haben sich die Verbände zu Wort gemeldet und verkündet, man hätte dafür gesorgt, dass einzelne Positionen von 30 Minuten auf 20 Minuten abgesenkt würden. Doch es gibt gute Gründe, warum Verbände sich sehr zurückhalten sollten, hier als „Verhandlungspartner“ aufzutreten. Denn damit gerät die freie Privatpreisgestaltung aller Therapeuten in Gefahr.

„Die beihilfefähigen Höchstsätze der Bundesbeilhilfeverordnung (BBfV) für Heilbehandlungen sind ausschließlich für die Beihilfefestsetzungsstellen im Verhältnis zu den Beihilfeberechtigten verbindlich“, erläuterte schon vor Jahren Dr. Philipp Spauschus, Mitarbeiter im Pressestab des Bundesinnenministeriums, die Rechtslage. Und stellte dann fest: „Sie haben keine Bindungswirkung für das Vertragsverhältnis zwischen den Leistungserbringern und deren Patienten.“

Beihilfe hat keine Bindungswirkung

Wenn die Bundesbeihilfeverordnung also keine Bindungswirkung für den Behandlungsvertrag zwischen Praxis und Beihilfe-Patient hat, kann es einem Praxisinhaber zunächst einmal egal sein, welche Richtwerte die Bundesbeihilfeverordnung festschreibt. Denn diese Richtwerte binden die Praxis bei der Leistungserbringung nicht. Allein Praxis und Patient müssen sich über den Umfang der Leistung einig sein, dann ist alles gut.

Fragt der Patient, warum die Behandlungsdauer anders ist als der Beihilfe-Richtwert es vorsieht, können als Praxisinhaber kopfschüttelnd auf die Bürokraten verweisen, die leider von Heilmitteltherapie keine Ahnung haben.

Richtwerte gleich ganz abschaffen

Legen die Beihilfestellen die Richtwerte nicht mehr einseitig fest, sondern können behaupten, sie seien mit den Verbänden der Heilmittelerbringer abgestimmt oder gar verhandelt worden, dann wird es für Praxisinhaber problematischer, von diesen Zeiten abzuweichen. Deswegen sollten Heilmittel-Verbände vermeiden, diesen Anschein zu erwecken. Im Gegenteil, sie sollten konsequent die Abschaffung aller Richtwerte fordern – mit dem Hinweis auf die fehlende rechtliche Bindung im Behandlungsvertrag.

Rechnung richtig schreiben

Wenn die neue Bundesbeihilfeverordnung mit Richtwerten kommt, wird es nicht mehr lange dauern, bis Patienten auf der Rechnung Behandlungszeiten dokumentiert haben wollen. Dafür gibt es jedoch aktuell keine Rechtsgrundlage.

Will oder kann man auf Zeitangaben auf der Rechnung dennoch nicht verzichten, muss die dort festgehaltene Behandlungszeit auch stimmen. Das heißt, die Behandlung muss auch mindestens so lange gedauert haben. Dokumentiert man hingegen ausdrücklich nur Richtzeiten, dann bedeutet das nicht zwangsläufig, dass man tatsächlich so lange behandelt hat. Praxisinhaber gewinnen so etwas Spielraum.

Ein Kommentar von Ralf Buchner

Fremdbestimmte Therapeuten sollten sich nicht zu früh freuen:

Einführung einer Gebührenordnung durch die Hintertür droht

Bei aller Freude über die geplante Erhöhung der beihilfefähigen Höchstsätze sollte man nicht übersehen, dass hier gerade versucht wird, eine Art amtliche Gebührenordnung für Heilmitteltherapie einzuführen und Preise auf niedrigem Niveau festzuschreiben.

Während die aktuelle Beihilfeverordnung überwiegend keine Angaben zur Behandlungsdauer enthält, soll die neue Fassung für jede Leistung einen Richtwert in Minuten vorgeben. Da werden die privaten Krankenversicherungen nicht lange zögern und mit dem Hinweis auf die scheinbar „verbindlichen Leistungsbeschreibungen“ der Beihilfe eine Art amtliche Gebührenordnung konstruieren.

Das klappt umso besser, je mehr sich die Verbände als Verhandlungspartner darstellen – die sie in Wirklichkeit ja gar nicht sind. Denn wie immer findet die Neufassung der Beihilfebestimmungen ohne Beteiligung der Therapeuten auf Augenhöhe statt. Sie sind keine Verhandlungspartner, sondern Therapeuten dürfen mal wieder „Stellung nehmen“. Darum Finger weg von Verhandlungen und stattdessen eine klare Position: Nicht nachvollziehbare Richtwerte, die von Nicht-Therapeuten erdacht wurden, vollständig streichen!

Bildnachweis: iStock: amriphoto

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