Ausgabe up 7-2018 | Rubrik Branchennews

Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage beschlossen

vom: 14.06.2018

Nachdem der erste Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums kritisiert wurde und Uneinigkeit hinsichtlich der Klagebefugnis herrschte, hat die Bundesregierung nun nachgebessert (BT. Drs. 19/2439). Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, damit es zum 1. November in Kraft treten kann.

Um missbräuchlichen Musterfeststellungsklagen entgegenzuwirken, wurde der Kreis der klagebefugten Einrichtungen deutlich beschränkt. So dürfen etwa nur diejenigen Einrichtungen Klage einreichen, die seit mindestens vier Jahren bestehen und als Dachverband mindestens zehn Verbände umfassen oder mindestens 350 Mitglieder haben.

Das neue Gesetz ermöglicht es zudem deutschen Verbrauchern, gemeinsam vor Gericht aufzutreten. Voraussetzung für eine Klageerhebung sind mindestens zehn Personen mit gleichem Schaden und mindestens 50, die sich ins Klageregister eintragen lassen.

Eine Sammelklage, wie sie beispielsweise in den Vereinigten Staaten gängig ist, ist jedoch nicht geplant. Vielmehr wird lediglich die Verjährung der Ansprüche derjenigen gehemmt, die sich ins Klageregister eingetragen haben.

Bildnachweis: iStock:FikMik

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