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Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage beschlossen

Nachdem der erste Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums kritisiert wurde und Uneinigkeit hinsichtlich der Klagebefugnis herrschte, hat die Bundesregierung nun nachgebessert (BT. Drs. 19/2439). Der Bundestag soll das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden, damit es zum 1. November in Kraft treten kann.
Unrechtmäßiger Eingriff in den Behandlungsvertrag zwischen Patienten und Heilmittelerbringer (vdek Rahmenvertrag)
© iStock:FikMik
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