Ausgabe up 11-2018 | Rubrik Branchennews

Urteil: Auch Therapiepraxen müssen Rundfunkbeitrag zahlen

vom: 12.10.2018

Alle Personen, denen die Möglichkeit eröffnet ist, Rundfunk bzw. Fernsehen zu empfangen, müssen Rundfunkbeiträge zahlen – auch Praxen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg kürzlich wieder bestätigt und die Einwände einer Gemeinschaftspraxis zurückgewiesen.

Im aktuellen Fall hatten sich zwei Ärztinnen geweigert, die Beitragsschuld von 29,87 Euro zu zahlen und legten Widerspruch ein. Sie besäßen weder ein TV-Gerät noch ein Radio und argumentierten, die Beitragserhebung verletzte den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs 1 Grundgesetz (GG), weil die Praxis denjenigen gleichgesetzt werde, die die Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen (Az.: 9 K 8560/17).

Bei dem geräteunabhängigen Beitrag, der am 1. Januar 2013 eingeführt wurde, gilt der Grundsatz: Ein Haushalt – ein Beitrag, unabhängig davon, wie viele Radios, Fernseher oder Computer es in einer Wohnung gibt. 2018 liegt der Beitrag bei 17,50 Euro pro Monat.

Bildnachweis: Fotolia.com: frank peters

(Visited 406 times, 1 visits today)
Themen: Alle Artikel, Branchennews, Branchennews Aktuell
Stichwörter: , , , , , , ,

Ähnliche Artikel

Wir freuen uns zu Ihrer Rückmeldung zu diesem Artikel! Lesen Sie hier mehr zu unseren Kommentarregeln und wie wir Kommentare redaktionell bearbeiten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.