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Urteil: Einzahlung von Münzgeld darf keine 7,50 Euro kosten

Banken dürfen ihren Kunden keine Extra-Gebühr berechnen, wenn diese Münzgeld einzahlen. Die in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank enthaltene Entgeltklausel von 7,50 Euro sei unwirksam, heißt es in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Gemäß § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) benachteilige eine solche Klausel den Kunden „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen“.
Urteil: Einzahlung von Münzgeld darf keine 7,50 Euro kosten
© iStock: Christopher-Oliver

Grundsätzlich könnten Banken Geld für Zahlungsdienste verlangen, so das OLG. Die Grenze sei aber dort überschritten, wo die Bank gemäß § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB den Kunden Geld dafür in Rechnung stelle, dass er nur seine eigenen vertraglichen Pflichten erfülle. Als Beispiel nannte das Gericht den Kunden, der Münzgeld auf sein überzogenes Girokonto einzahlt. In diesem Fall tilge der Kunde nur pflichtgemäß seine Schulden, wird aber extra zur Kasse gebeten. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen (Az.: 17 U 147/17).

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