Ausgabe up 3-2019 | Rubrik Politik

TSVG – Heilmittel 2.0: Mehr Einfluss für Ärzte, KBV und große Verbände

vom: 22.02.2019
Foto des Reichstags über die Spree hinweg

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll nach dem Willen des Gesundheitsministeriums wesentliche Aspekte der GKV-Heilmittelversorgung verbessern. Das Ergebnis der Anhörungen zum TSVG im Gesundheitsausschuss (wir berichteten) liegt jetzt in Form eines Austauschänderungsantrags (Formulierungshilfe) der Regierungsfraktionen vor. Sozusagen TSVG – Heilmittel 2.0 – aber immer noch mit großem Vorbehalt!

Der Einfluss der Kassenärzte auf das Gesetzgebungsverfahren ist nicht zu übersehen. So wurde in der vorliegenden Formulierungshilfe ausdrücklich eine Möglichkeit für Vertragsärzte aufgenommen, selbst über Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten zu entscheiden. Damit liegt es bei den Ärzten, ob sie eine Blankoverordnung ausstellen oder nicht. Und zwar unabhängig davon, was Heilmittelverbände und GKV vereinbart haben.

Vetorecht für die KBV

Im bisherigen Entwurf des TSVG wurde der kassenärztlichen Bundesvereinigung die Möglichkeit eingeräumt, zur Vereinbarung der GKV und Heilmittelverbände für die Indikation von Blankoverordnungen eine Stellungnahme abzugeben. Das hat sich in der Formulierungshilfe deutlich verändert. Jetzt muss mit der kassenärztlichen Bundesvereinigung „Einvernehmen“ hergestellt werden – bei den geeigneten Diagnosen für die Blankoverordnung wie auch bei der Festlegung von Vorgaben, wann ein erneuter Arztkontakt erforderlich und wie der verordnende Arzt über die erfolgte Behandlung zu informieren ist.

Und damit jedem klar ist, dass dieses Einvernehmen ernst gemeint ist, wird gleich die neue Schiedsstelle für Heilmittelerbringer um die kassenärztliche Bundesvereinigung erweitert, wenn man sich über die oben genannten Punkte nicht einig wird. Das bedeutet faktisch, dass GKV und KBV mit ihrer dann vorhandenen Zweidrittelmehrheit in der Schiedsstelle die Heilmittelverbände überstimmen können.

Zulassungsverfahren bleibt erhalten

Beim Zulassungsverfahren rudert die Formulierungshilfe zurück: Das bisherige Zulassungsverfahren soll im Wesentlichen erhalten bleiben. Allerdings soll es in jedem Bundesland nur noch eine Zulassungsstelle geben. Die Zulassungsvoraussetzungen, die bisher über die sogenannten Zulassungsempfehlungen vom GKV-Spitzenverband festgelegt wurden, werden jetzt im bundesweit geltenden Rahmenvertrag vereinbart. Positiv ist der Hinweis in der Gesetzesbegründung: „Dabei ist darauf zu achten, dass keine zu einschränkende Reglementierung erfolgt. Detaillierte Vorgaben zum Beispiel zur Raumgröße oder Deckenhöhe sind im Regelfall verzichtbar.“

Neue Wettbewerbsverzerrungen

Ganz neu in der Formulierungshilfe findet sich eine Regelung, wonach Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und ihnen vergleichbare Einrichtungen jetzt ambulante Heilmitteltherapie zu den vereinbarten Höchstpreisen der ambulanten Heilmittelerbringer abrechnen können. Das war bisher nur mit einer separaten Zulassung möglich – oder mit erheblichen Abschlägen auf die ambulanten Höchstpreise, um Zuschüsse der Kommunen zur Infrastruktur von Krankenhäusern zu kompensieren. Jetzt könnte es für Krankenhäuser sehr viel attraktiver werden, ihre Ambulanzen für ambulante Patienten zu öffnen. Man fragt sich, in wessen Interesse dieser Passus in das Gesetz aufgenommen worden ist.

Bundeseinheitliche Preise mit Verspätung

Die bundesweit einheitlichen Preise sollen ab dem 1. Juni 2019 gelten. Insofern hat sich der Startzeitpunkt etwas nach hinten verlagert. Eine Regelung, regionale Preisanpassung auf Landesebene zu vereinbaren, gibt es nicht. Allerdings sollen die Krankenkassen und Heilmittelverbände auf Landesebene „Vereinbarungen zur Weiterentwicklung der Qualität und Struktur der Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln“ schließen können, soweit die bundesweiten Verträge dem nicht entgegenstehen. Ob mit solchen Verträgen auf Landesebene unterschiedliche Kostenstrukturen in den Regionen kompensiert werden können, wird man beobachten müssen.

Bundeseinheitliche Verträge

In Zukunft soll es für alle Fachbereiche der Heilmittelversorgung (Physio-, Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Ernährungsberatung) jeweils einen bundeseinheitlichen Vertrag geben. In der Formulierungshilfe wird das, was im Vertrag zu regeln ist, im Vergleich zum ersten Wurf modifiziert und erweitert. Einige Punkte sind besser als bisher:

  • Die Umsetzung der Transparenzvorgaben, also der Nachweis über die Entwicklung des tatsächlich an in Praxen angestellte Therapeuten gezahlten Gehalts, soll zukünftig über die Daten der Berufsgenossenschaft geregelt werden.
  • Die barrierefreie Praxis ist zukünftig eine Option und soll keine Pflicht mehr sein.
  • Einheitliche Regelungen für die Abrechnung von Heilmittelpreisen müssen vereinbart werden.

Warum aber in Verträgen „die erforderlichen Weiterbildungen der Leistungserbringer für besondere Maßnahmen der Physiotherapie“ vereinbart werden müssen, wird das Geheimnis der entsprechenden Fortbildungsanbieter bleiben. Mit dieser Vorgabe werden Zertifikatsleistung gesetzlich zementiert. Das dürfte kaum im Interesse der niedergelassenen Praxen sein.

Wenige Verbände sind maßgeblich

Um das Thema Vertragspartner auf Seiten der Heilmittelbranche, also um die Frage, wer die Heilmittelerbringer eigentlich demokratisch legitimiert vertreten kann, drückt sich der Gesetzgeber. Die „maßgeblichen Spitzenorganisationen“ der jeweiligen Fachbereiche der Heilmittelerbringer sollen die Verträge verhandeln.

Dazu hatte es schon in der ersten Anhörung zum TSVG amüsante Stellungnahmen der Krankenkassen gegeben. Jetzt hat der Gesetzgeber in der Formulierungshilfe festgelegt, dass als maßgeblich für die erstmaligen Verhandlungen die Verbände oder Organisationen anzusehen seien, die am Abschluss der bestehenden Rahmenempfehlungen beteiligt waren oder sich haben vertreten lassen. Das dürfte viele kleinere Verbände nicht erfreuen, denn damit wären alle Verbände der Physiotherapie die nicht im SHV oder VDB sind ausgeschlossen. Bei Logopäden würde das für alle Verbände, die nach 2013 gegründet worden sind, gelten. Bei den Ergotherapeuten wäre laut der Formulierungshilfe nur der DVE maßgeblich.

Gerade die jüngeren Verbände haben sehr viel dazu beigetragen, dass diese gesetzlichen Änderungen zustande gekommen sind. Jetzt alle auszuschließen erscheint weder logisch noch fair. Aber bis diese Formulierungshilfe als Gesetz vorliegt, wird noch eine Menge passieren und noch viel Wasser die Spree herunterfließen.

Dr. Roy Kühne fordert Nachbesserungen am Entwurf des TSVG

Herr Kühne, in der aktuellen Fassung des TSVG sollen die Ärzte eine Art Vetorecht für die Indikation Blankoverordnung bekommen? Warum dürfen die Ärzte hier plötzlich mitspielen?

KÜHNE: Die Regelung hat mich auch überrascht. Ich würde das zwar nicht Vetorecht nennen, aber die Ärzte sind plötzlich mit Stimmrecht in der Schiedskommission der Heilmittelerbringer dabei. Da bin ich skeptisch. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Kassen und Ärzte oftmals auch zusammenarbeiten, wenn es darum ging mit dem Argument der Wirtschaftlichkeit Heilmittelausgaben zu regulieren, z. B. Heilmittel-Zielvereinbarung in Niedersachsen. Solche Zusammenarbeit in einem Schiedsausschuss mag ich mir gar nicht vorstellen. Das Recht zur Stellungnahme reicht, dann sollen sich Krankenkassen und Heilmittelverbände einigen.

Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen sollen in Zukunft nach ambulanten Tarifen abrechnen können. Ist das nicht eine drastische Wettbewerbsverzerrung?

KÜHNE: Bisher mussten Krankenhäuser einen Honorarabschlag von letztendlich 10 Prozent für ambulante Leistungserbringung hinnehmen. Wenn diese Abschläge jetzt wegfallen, können die Krankenhäuser ihre meistens öffentlich geförderte Infrastruktur nutzen, um gegen privatfinanzierte Infrastruktur der Praxen in Konkurrenz zu treten. Bei identischen Honoraren kommt es zu einer Vorteilsverlagerung zu Gunsten der Krankenhäuser. Das könnte die ambulante Versorgung schwächen. Finde ich durchaus kritisch, das müssen wir mit Fachexperten nochmal genau hingucken.

Bildnachweis: iStock: AVTG

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  • Was ist denn da wieder passiert: Vergütungsverbesserungen noch 1 Monat später, Krankenhäuser machen mit Hilfe öffentlicher Gelder Wettbewerb usw. usf. . Ich muss meinen Therapeuten mittlerweile schon bis zu 20,- Stundenlohn zahlen damit sie bei mir bleiben. Die Kollegen wissen nämlich genau was sie inzwischen Wert sind. Aktuell veröffentlicht eine Berufseinsteigerin Physio ihr Stellengesuch mit Gehaltsvorstellungen von 18,-€ die Stunde. Wo soll denn das Geld herkommen?!

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