Ausgabe up 4-2019 | Rubrik Politik

TSVG: Neue Zulassung für alle – Versorgungsverträge regeln zukünftig die Zulassungsbedingungen

vom: 22.03.2019

Bei der Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Verträge zwischen GKV und den Heilmittelerbringern wurde auch das Thema Zulassung neu festgelegt. Bürokratieabbau, Beteiligung der Heilmittelverbände und Anpassung des Zulassungsverfahrens an die Blankoverordnung sind die wesentlichen Änderungen, die voraussichtlich ab Juli 2020 auch für alle Bestandspraxen gelten.

Das zukünftig geänderte Zulassungsverfahren scheint sich auf den ersten Blick nicht dramatisch vom bisherigen Verfahren zu unterscheiden. Allerdings werden die Zulassungsbedingungen in den neuen bundeseinheitlichen Verträgen zwischen der GKV und den Heilmittelverbänden geregelt. Damit sind die bisherigen GKV-Zulassungsempfehlungen überflüssig. Somit bleibt es den Verbänden überlassen, neue sinnvolle Bedingungen auszuhandeln. Vermutlich werden sich alle Vertragspartner an den bestehenden Regeln orientieren, aber hier spielt das Verhandlungsgeschick der Verbände eine wesentliche Rolle.

Anerkennung des Vertrags Voraussetzung für GKV-Zulassung

Nun könnten Praxisinhaber theoretisch auf „Bestandschutz“ pochen, doch das hat der Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen. Dazu schreibt § 124 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) V vor, dass die bereits zugelassenen Leistungserbringer die neuen bundeseinheitlichen Verträge vollumfänglich anerkennen müssen. Werden sie von Bestandspraxen nicht innerhalb der Übergangsfrist von sechs Monaten nach Inkrafttreten akzeptiert, dürfen die Leistungserbringer keine Leistungen mehr zu Lasten der GKV abgeben. Das Gleiche gilt auch für die Anerkennung der Verträge zu den Blankoverordnungen nach § 125a SGB V (Erweiterte Versorgungsverantwortung).

Nur noch eine Zulassungsstelle für alle Fragen

Um den Aufwand für die Zulassung für die Praxen zu verringern, müssen die Kassen sich auf Landesebene zu Arbeitsgemeinschaften zusammenzuschließen, die die erforderlichen Zulassungsentscheidungen per Verwaltungsakt treffen. Das heißt, es gibt nur noch eine Stelle für alle Fragen, die die Zulassung betreffen.

Die Arbeitsgemeinschaften haben das Recht, jede Praxis im Hinblick auf die vertraglich vereinbarten räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen zu überprüfen. Die Praxis muss dazu Zutritt innerhalb der üblichen Praxiszeiten gewähren. In der Gesetzesbegründung wird unverbindlich konkretisiert: „Mehrfache Prüfungen sind zu vermeiden.“

Entscheidungen der Arbeitsgemeinschaften sind anfechtbar

Weiterhin sind die Arbeitsgemeinschaften berechtigt, Verwaltungsakte zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, um ihre Prüfungsaufgabe zu erfüllen. Damit steht dem einzelnen Heilmittelerbringer aber auch das Recht zu, ihm gegenüber getroffenen Entscheidungen der Arbeitsgemeinschaft in einem Verwaltungsverfahren anzufechten und gegebenenfalls auch die Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des bundeseinheitlichen Vertrages (§ 125) gerichtlich überprüfen zu lassen.

Ganz konkret: Die Zulassungsbedingungen werden in Zukunft von den Verbänden ausgehandelt. Alle Bestandspraxen müssen diese neuen Zulassungsbedingungen anerkennen. Deswegen kommt den Ergebnissen der Verhandlungen der Verbände hier eine besondere Bedeutung zu.

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Bildnachweis: iStock: Spiderstock

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