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Abrechnungstipp GKV: Auch Krankenkassen müssen Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühren zahlen

Krankenkassen bezahlen ihre Rechnungen in der Regel pünktlich. Es sei denn, es werden vertragswidrige Absetzungen vorgenommen. Dann gerät die Krankenkasse in Verzug und es gelten dieselben Regeln wie für jeden anderen säumigen Zahler auch: Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühren werden fällig. So klappt‘s mit der Umsetzung.

In den Rahmenverträgen mit den Krankenkassen sind Zahlungsziele vereinbart, die zwischen 14 und 28 Kalendertagen liegen. Gezählt wird ab dem Moment, an dem die Abrechnungsunterlagen bei der Krankenkasse vorliegen (elektronische Abrechnungsdaten und Originalverordnungen). In der Regel halten die Krankenkassen die Zahlungsfristen genau ein. Ist dies aber nicht der Fall, kommen sie in Verzug, auch ohne gesonderte Mahnung.

Beispiel: Einweisung ins Krankenhaus

In Verzug geraten Kassen auch dann, wenn eine Krankenkasse Absetzungen vornimmt, für die es keine vertragliche und/oder rechtliche Grundlage gibt. Ein typisches Beispiel: Der Patient ist vormittags in der Therapiepraxis behandelt worden und wurde nachmittags im Krankenhaus aufgenommen. In der Regel kürzen die Krankenkassen dann das Honorar für die Behandlung am Aufnahmetag, weil der Patient für diesen Tag im System den Status stationär hat. Das ist natürlich falsch und dieser Fehler ist nicht vom Therapeuten zu verantworten. Also muss die Kasse zahlen. Durch die zunächst vorgenommene Absetzung kommt das Geld aber zu spät, die Kasse ist also in Verzug geraten.

BSG: BGB-Regeln gelten auch für Krankenkassen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat schon 2006 in einem Urteil festgestellt, dass im Falle des Verzugs der Krankenkasse der öffentlich-rechtliche Vergütungsanspruch in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen zu behandeln ist. Das bedeutet: Bei einem Verzug der Krankenkasse greifen § 286 und § 288 BGB. Diese Paragraphen legen erstens Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinzsatz fest und sehen zweitens eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 40 Euro vor. „Es gibt keinen Grund, die Krankenkassen von der Zahlung von Verzugszinsen deshalb auszunehmen, weil es sich um Sozialleistungsträger handelt“, bestätigt das BSG.

Paragraf 288 BGB

„(1) eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen.“

„(2) bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für die Entgeltforderung neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz“

„(5) der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. …“

Die Bearbeitungspauschale in Höhe von 40 Euro ist „als Entschädigung für die Beitreibungskosten des Gläubigers zu zahlen.“ Das BGB verbietet zudem hinsichtlich der Verzugszinsen und der Bearbeitungspauschale ausdrücklich, dass Vertragspartner sich darauf einigen dürfen, solche Verzugsgebühren nicht zu berechnen. Man kann diese Regeln also nicht außer Kraft setzten.

Obwohl die Verzugsregelungen des BGB ausdrücklich auch für das Vertragsverhältnis zwischen Krankenkassen und Therapiepraxen gelten, ist diese Tatsache auch noch einmal in die Rahmenempfehlungen der Ergotherapeuten (siehe Box) und Podologen aufgenommen worden. Die Regeln des BGB gelten aber selbstverständlich auch für Physiotherapeuten und Logopäden, bei deren Rahmenempfehlungen solche ausdrücklichen Hinweise auf das BGB fehlen.

Anlage drei der Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V Ergotherapie

Die „Verträge nach Paragraf 125 Abs. 2 SGB V regeln jeweils die Zahlungsfrist. Die Krankenkasse gerät bei Nichteinhalten der Frist in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch den Leistungserbringer bedarf (Paragraf 286 BGB). Bei Zahlungsverzug hat der Leistungserbringer einen Anspruch auf Verzugszinsen und Pauschale nach den gesetzlichen Vorschriften (Paragraf 288 BGB). Zinsen und Mahngebühren sind spätestens mit der nächsten Abrechnung zu zahlen.“

Kassen handeln willkürlich

In der täglichen Realität kommt es relativ selten vor, dass Krankenkassen zu spät bezahlen. Häufiger kommen Krankenkassen dadurch in Verzug, dass sie Kürzungen vornehmen oder ganze Verordnungen absetzen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Mahnt man Krankenkassen an und berechnet Verzugszinsen und Bearbeitungspauschale, dann verhalten sich die betroffenen Kassen ganz unterschiedlich: Mal wird die fehlerhafte Absetzung bezahlt, aber nicht die Verzugszinsen und die Pauschale. Mal werden Absetzung und Verzugszinsen gezahlt, aber nicht die Pauschale. Und manchmal wird selbst die Absetzung ignoriert und die Kasse wartet, ob der Heilmittelerbringer bereit ist, vor dem Sozialgericht zu klagen.

Ganz konkret:

  • Sie haben einen Anspruch auf pünktlichen Zahlungseingang.
  • Die Rahmenbedingungen, um diesen Anspruch durchzusetzen, finden sich im BGB.
  • Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass die Regeln des BGB auch für Verträge zwischen GKV und Therapiepraxen gelten.
  • Spätestens vor dem Sozialgericht wird man Verzugszinsen und Bearbeitungsgebühr durchsetzen können

So berechnet man Verzugszinsen

Die Berechnung von Verzugszinsen ist sehr einfach: Wenn Sie im Internet nach dem Begriff „Verzugszinsen berechnen“ suchen, finden Sie eine Fülle von Internetseiten, auf denen Sie kostenlos die Verzugszinsen berechnen lassen können. Beispiele:

Auf solchen Seiten muss man die Höhe des Betrages eingeben, den die Krankenkasse verspätet gezahlt hat. Der Verzugsbeginn ist das Datum an dem die Krankenkasse eigentlich den Betrag hätte zahlen müssen, dass Zahlungsdatum gibt an, wann das Geld wirklich eingegangen ist.

Zur Berechnung des Verzugszinssatzes wählt man den Verzugszinssatz von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Lassen Sie sich von der Bezeichnung „Handelsgeschäft“ nicht irritieren, für die Verträge zwischen Krankenkassen und Therapiepraxen gilt dieser Satz.

Und denken Sie daran, die Berücksichtigung der Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro mit anzuklicken, damit diese in Ihre Berechnung mit einfließen kann.

Den so errechneten Betrag stellen Sie der Krankenkasse in Rechnung.

 

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