Ausgabe up 5-2019 | Rubrik Politik

TSVG beim Bürokratieabbau seiner Zeit voraus – Krankenkassen uneins bei Interpretation zum Genehmigungsverfahren

vom: 18.04.2019

Am 12.04.2019 hat der Bundesrat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gebilligt. Nun kann es – nachdem der Bundespräsident es unterzeichnet hat und es im Bundesanzeiger veröffentlich wurde – planmäßig in Kraft treten. Weniger planmäßig gelingt der vom Gesetzgeber geregelte Bürokratieabbau bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls.

Mit dem TSVG hat der Gesetzgeber die Genehmigungspflicht von Verordnungen außerhalb des Regelfalls gestrichen. So jedenfalls liest sich auf den ersten Blick die Änderung zum § 32 SGB V. Und so formuliert es auch die Gesetzesbegründung: „Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass ein Genehmigungsverfahren für Verordnungen von Heilmitteln […] nicht durchgeführt wird. Die in der Vergangenheit durchgeführten Genehmigungsverfahren von Verordnungen außerhalb des Regelfalls waren mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden und wurden ohnehin nur noch von wenigen Krankenkassen durchgeführt.“

Die Intention des Gesetzgebers ist eindeutig, allerdings macht die Formulierung des Gesetzestextes daraus ein Problem. Denn der Wegfall der Genehmigungspflicht bezieht sich ausdrücklich auf Verordnungen, die über die „orientierende Behandlungsmenge“ der Heilmittelrichtlinie hinaus ausgestellt werden. Problem dabei: die orientierende Behandlungsmenge gibt es in der aktuellen Heilmittelrichtlinie gar nicht, das wird erst in einer Neufassung der Heilmittelrichtlinie umgesetzt werden. Bleibt jetzt die Frage: Was bedeutet das in der Praxis?

Die Nachfrage bei allen Krankenkassen, die noch auf einer Genehmigungspflicht bestehen, ergibt ein uneinheitliches Bild. Ganz einfach ist es bei der BKK evm, die „ab sofort auf die bisherige Genehmigungspraxis verzichtet.“

Etwas anders sieht man das beim AOK Bundesverband, auf dessen Einschätzung sich alle AOKen berufen. Demnach ist der Wegfall des Genehmigungsverfahrens „an die Einführung der orientierenden Behandlungsmenge durch den gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gekoppelt“, erklären die Pressesprecher der AOKen. Darüber hinaus müsse man auch daran denken, dass Ärzte eine zertifizierte Heilmittelverordnungs-Software zu nutzen hätten, und „der Prozess der Zertifizierung kann durch die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) frühestens mit dem Plenumsbeschluss des G-BA gestartet werden.“ Dafür müsse ein Update bereitgestellt werden, das werde dauern, meint der AOK Bundesverband und kommt zum Schluss: „Aus diesen Gründen werden die Änderung der Heilmittelrichtlinie inklusive der Einführung der orientierenden Behandlungsmenge voraussichtlich erst frühestens zu Beginn des zweiten Quartals 2020 in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt entfällt dann auch das Genehmigungsverfahren für Verordnungen außerhalb des Regelfalls.“

Ganz konkret: Rein formal dürfte der AOK Bundesverband mit seiner rechtlichen Einschätzung bezüglich des Genehmigungsverfahrens Recht haben. Das heißt, bis auf weiteres gelten die Genehmigungsverfahren so, wie von den Krankenkassen angegeben.

Anmerkung: Natürlich haben wir auch beim GKV-Spitzenverband zu diesem Thema nachgefragt. Die Antwort war aber leider wenig hilfreich und hat des damit nicht in diesen Artikel geschafft, wohl aber in unsere Rubrik „Kurz vor Schluss“.

Bildnachweis: iStock: Savushkin

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