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TSVG verändert Verhandlungsstrukturen – Das sagen die Verbände dazu

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz wirbelt die Heilmittelbranche ordentlich durcheinander. Besonders die Verbände sind nun in der Pflicht, das beste für die Therapeuten herauszuholen – bei den Rahmenverträgen, der Vergütung, den Zulassungsbestimmungen, … Also haben wir dort einmal nachgefragt, was man von den anstehenden Veränderungen und Herausforderungen hält.
© iStock: 3D-generator,Christine Donner,Andreas Pfeiffer,Diethild Remmert,dbl/J.Tepass

Christine Donner, Geschäftsführender Vorstand Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland BED e. V.

“Intransparenz ist ein großes Handicap der Heilmittelbranche. Diesbezüglich ist das TSVG ein Geschenk, denn alle Augen – auch die der Öffentlichkeit – und das Wirkungsvermögen der Verbände fokussieren sich nun auf EINE Vereinbarung.

Neben Verbänden, die irgendwann einmal das Kriterium der Maßgeblichkeit erfüllten, können nun weitere Verbände verhandeln, nämlich die, die mindestens fünf Prozent der vom Vertrag betroffenen Berufsangehörigen vertreten. Da der BED e.V. zwischenzeitlich die Hälfte aller organisierten Ergotherapiepraxen vertritt, gilt diese Voraussetzung als erfüllt.

Basis der Verhandlungen bilden die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Nicht umsonst fordert der BED e.V. seit Jahren einen Sitz und so echte Mitbestimmung der Therapeuten im G-BA. Die SHV sieht das anders: „Durch die Anhörungsberechtigung des SHV sehen wir uns an den Prozessen, die Heilmittelerbringer betreffen, ausreichend beteiligt.“

Damit hat der SHV den Spieß der Therapeuten, die sie doch gerade vertreten soll, bedenklich eingekürzt. Verbände sollen Vertreter für ihre Mitglieder sein, nicht deren Vormund. Der BED e.V. setzt sich daher für ein Therapeutenparlament ein, das echte Partizipation ermöglicht.

Bis dahin können Therapeuten Einfluss nehmen durch: die Entscheidung, von welchem Berufsverband sie sich vertreten lassen, direkten Austausch mit Vertretern, Teilnahme an Umfragen, Austausch mit Berufskollegen und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.”

Andreas Pfeiffer, Vorsitzender Deutscher Verband der Ergotherapeuten (DVE)

“Mit dem TSVG hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Verbesserungen für die Ergotherapie bzw. die Heilmittelerbringer insgesamt realisiert, für die der DVE gemeinsam mit anderen Berufsverbänden seit Jahrzehnten kämpft.

Der dauerhafte Wegfall der Grundlohnsummenbindung und bundeseinheitliche Höchstpreise (inklusive Ost/West-Angleich!) werden bereits ab Mitte 2019 zu mehr Einnahmen im ambulanten Bereich führen und entsprechend dort auch eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter ermöglichen.

Doch dies ist erst der Anfang! Preisverhandlungen auf Bundesebene, ein wirksames Schiedsverfahren und neue Rahmenverträge werden schon im kommenden Jahr folgen. Zusätzlich zu den Höchstpreisen 2019 sind weitere Preisanpassungen erforderlich, um die Versorgung mit Heilmitteln in Zukunft zu sichern.

Der Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) bereitet sich bereits seit Anfang des Jahres auf die anstehenden Verhandlungen vor. Hierzu stimmt er sich intensiv mit den maßgeblichen anderen Verbänden (DBA, DBS, DBL, DVE, IFK, SHV, QUETHEB, VDB, VDD, VDOE, VDP, VFED, VPT, ZFD und ZVK) ab.  Zusammen vertreten sie mehr als 110.000 Heilmittelerbringer und sprechen damit für mehr als 95 % aller organisierten Heilmittelerbringer. Sie stehen im ständigen Austausch mit ihren Mitgliedern, um die gemeinsamen Interessen bestmöglich zu realisieren.”

Diethild Remmer, 1. Vorsitzende Logo Deutschland

“Das TSVG bestimmt nicht nur bundesweite Preise, sondern sieht zum 1.7.2020 für jede Berufsgruppe einen bundesweiten Rahmenvertrag vor. Die darin getroffenen Vereinbarungen bestimmen unsere Arbeitsbedingungen der nächsten Jahre. Nun ist Zusammenarbeit gefragt, denn uns Therapeutinnen und Therapeuten sitzt die geballte Verhandlungsmacht der Krankenkassen gegenüber.

LOGO Deutschland wird seinen Beitrag leisten. Wir erwarten von allen Verbänden die Bereitschaft zu einem respektvollen Miteinander: Unterschiedliche Ansichten und Ideen müssen offen miteinander diskutiert und argumentativ gelöst werden. Nur so werden Grundlagen für eine bedarfsorientierte Versorgung geschaffen und die Zukunft unserer Professionen gesichert.

Schließlich bilden die neuen Verträge den Rahmen für unsere weitere Arbeit. Fehler aus der Vergangenheit dürfen hier keinen Platz mehr haben, denn qualitativ gute Arbeit muss, ohne Wenn und Aber, bezahlt werden!

Alle Kolleginnen und Kollegen, die wirtschaftlich von den Kassensätzen abhängig sind, sollten deshalb in dieser besonderen Situation Flagge zeigen. Konkret heißt das:

Verbände stärken. Dem GKV-Spitzenverband stehen als Verhandlungspartner die Berufsverbände gegenüber. Aber nur starke Verbände, die gemeinsam verhandeln, können die Interessen von uns Therapeutinnen und Therapeuten auch erfolgreich durchsetzen. Von daher: Tretet ein und stärkt so Eure Verhandlungsmacht! Hierzu gibt es aktuell keine, aber auch wirklich keine Alternative.

Sichtbar bleiben. Verhandlungen können mit einem ´Protest von der Straße` unterstützt werden. Mahnwachen vor Verhandlungsgebäuden, Trillerpfeifenproteste bei stagnierenden Verhandlungen oder ähnliche Aktivitäten zeigen, dass die Branche wach bleibt und für ihre Ziele einsteht: Garantierte Bezahlung für geleistete Arbeit, wirtschaftliche Sicherheit, Bürokratieabbau.

So kann das TSVG richtig gut für uns alle werden!”

Frauke Kern, Mitglied des Bundesvorstandes im Deutschen Bundesverband für Logopädie (dbl e.V.), Interessenvertretung Freiberufler

“Die grundlegende Neuaufstellung der Vergütungssituation ist ein enormer Schritt nach vorne: Die Grundlohnsummenanbindung ist weg, es gibt keine Deckelung mehr, die den Verhandlungsspielraum beschneidet. Durch die bundeseinheitlichen Höchstpreise haben wir zudem den Vergütungsausgleich in ganz Deutschland geschafft. Die bundesweiten Kassenverhandlungen und die Eingebundenheit in die dauerhafte Schiedsstelle werden natürlich für uns als Verband auch eine Veränderung und teilweise auch eine Erweiterung der Aufgaben nach sich ziehen.

Wir haben unsere Zusammenarbeit mit den anderen maßgeblichen Heilmittelverbänden und mit dem Spitzenverband der Heilmittelverbände bereits intensiviert und agieren immer dann, wenn es sinnvoll ist, gemeinsam. Als erstes werden wir in die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband Bund zur Umsetzung der bundeseinheitlichen Höchstpreise zum 1.7.2019 einsteigen.

Für 2019/2020 werden wir uns wegen des neuen Versorgungsvertrages auf viele Termine in Berlin einstellen. dbl, dbs und dba werden zudem gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband für das nächste Jahr alle Rahmen- und Vergütungsverträge, alle Zulassungs- und Rahmenempfehlungen und Leistungskataloge auf einen Vertrag vereinheitlichen, gänzlich überarbeiten und bis zum 1. Juli 2020 komplett neu aufsetzen.”

Der Vollständigkeit halber

Natürlich haben wir auch beim Spitzenverband der Heilmittelerbringer (SHV) um eine Stellungnahme gebeten. Hier teilte man uns aber lediglich mit, dass sich alle maßgeblichen Verbände auf Einladung des SHV am 12. März 2019 in Berlin zu einem vertieften Austausch über das TSVG getroffen haben und weitere Beratungen zu Einzelbereichen vereinbart wurden. Dazu ein Hinweis auf einen entsprechenden Artikel auf der SHV-Website www.shv-heilmittelverbaende.de. Dieser Rückmeldung haben sich auch der Bundesverband Selbständiger Physiotherapeuten e. V. (IFK) und der Deutsche Verband für Podologie e. V. (ZFD) angeschlossen.

Leider gar nicht auf unsere Anfrage reagiert haben Physio Deutschland, der Verband Physikalische Therapie (VPT) und der Bund vereinter Therapeuten (BvT).

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Martin Weyer
12.05.2019 11:52

Es ist schon eine besondere Ironie des Schicksals: künftig sollen… Weiterlesen »

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