Ausgabe up 8-2019 | Rubrik Abrechnung

FAQs: Häufige Fragen und Antworten zu den bundeseinheitlichen Preisen

vom: 28.06.2019

Die Einführung der bundeseinheitlichen Höchstpreise für Heilmittel führt bei manchem Praxisinhaber zu Verunsicherungen. Wir haben die am häufigsten gestellten Fragen und Antworten für Sie gesammelt:

Ab wann gelten die bundeseinheitlichen Höchstpreise?

In § 125b, Abs. 2 SGB V ist festgelegt, dass die bundesweit einheitlichen Preise ab dem 1. Juli 2019 gelten. In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich beschrieben, dass die Übergangsregelungen vom alten (vor dem 1. Juli) zum neuen Preis (ab dem 1. Juli) nach den bisherigen vertraglichen Regeln gelten. Die bisherigen vertraglichen Übergangsregeln findet man in den alten Preislisten, meistens im Anschluss an die Leistungs-/Preisbeschreibungen. Je nach Kostenträger und Bundesland können etwa Ausstellungsdatum, Behandlungsbeginn, das jeweilige Termindatum oder der letzte Behandlungstermin für die Preisänderung entscheidend sein:

  • Verordnungsdatum: Die Preise aller Heilmittelleistungen auf einer Verordnung richten sich danach, welche Preise zum Ausstellungsdatum der Verordnung gültig waren. Beispiel: Eine Verordnung mit Ausstellungsdatum 26.06.2019 wird vollständig nach den alten Preisen abgerechnet.
  • Erster Termin: Die Preise aller Heilmittelleistungen auf einer Verordnung richten sich danach, wann der erste Behandlungstermin stattgefunden hat. Beispiel: Aufgrund einer Verordnung mit Ausstellungsdatum 27.06.2019 wird der erste Behandlungstermin am 02.07.2019 erbracht, es gelten die neuen Preise für die gesamte Verordnung.
  • Termindatum: Der Preis einer Leistung richtet sich danach, wann die jeweilige Behandlung stattgefunden hat. Beispiel: Aufgrund einer Verordnung mit Ausstellungsdatum 26.06.2019 wird am 28.06. und am 02.07. behandelt. Die Behandlung am 28.06. wird nach den alten Preisen abgerechnet, die Behandlung am 02.07. und alle folgenden nach den neuen Preisen.
  • Letzter Termin: Die Preise aller Heilmittelleistungen auf einer Verordnung richten sich danach, wann der letzte Behandlungstermin stattgefunden hat. Beispiel: Wird die letzte Behandlung einer Verordnung am 02.07.2019 durchgeführt, richtet sich der Preis aller Leistungen nach den neuen Preisen.

In der Starke Praxissoftware ist bei jedem Tarif automatisch die jeweils gültige Übergangsregel hinterlegt. Wenn Sie nicht sicher sind, welche Übergangsregelung gilt, fragen Sie einfach bei der up|plus Hotline nach.

Welche Positionsnummern gelten für mich?

In der Liste der bundesweit geltenden Preise werden alle Positionsnummern dokumentiert, die irgendwo in einem Bundesland abgerechnet werden können. Es werden keine neuen Abrechnungspositionen für Regionen geschaffen, die es dort früher nicht gab.

Welche Positionsnummer man in seinem eigenen Bundesland abrechnen kann, ergibt sich aus der alten Preisliste. Nur die Positionsnummern, die bisher abgerechnet werden konnten, können auch in Zukunft im jeweiligen Bundesland abgerechnet werden.

Bei Fragen dazu helfen wir Ihnen gern über die up|plus Hotline weiter.

Was bedeuten die Positionsnummern?

Die Positionsnummern heißen Heilmittelpositionsnummern (HMP4) und identifizieren eine abrechenbare Leistung bundeseinheitlich. Die vom GKV-Spitzenverband veröffentlichten Preislisten beinhalten leider nur die Positionsnummer ohne den beschreibenden Text. Eine Auflösung gelingt über das „Bundeseinheitliche Heilmittelpositionsnummernverzeichnis“. Wem das zu viel Arbeit ist, der fordert von der up|plus – Hotline die Excel-Tabelle mit den kommentierten Preislisten für alle Fachbereiche an.

Gelten die Rahmenverträge auf Landesebene weiter?

Ja, die Rahmenverträge auf Landesebene gelten mit allen Bestimmungen bis zum Inkrafttreten der neuen bundeseinheitlichen Rahmenverträge am 1. Juli 2020. Sogar wenn die Verträge eigentlich auslaufen, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Verträge bis zum 1. Juli 2020 fortgelten. Das heißt, dass unterschiedliche Regelungen zu Abrechnungsfragen etc. bis dahin auch weiterhin so bestehen bleiben, wie dies bisher der Fall war.

Was passiert mit Zusatzvereinbarungen in den bestehenden Preislisten?

Bestehende Preislisten sind formal gesehen Anlagen zu den jeweiligen Rahmenverträgen auf Landesebene. Diese Preisliste sind jetzt durch die bundesweit geltenden Verträge bei der Höhe der Vergütung auf den bundesweit höchsten Satz aktualisiert worden. Aber die abrechenbaren Positionsnummern, regionale Regelungen zu Parallelbehandlung und Übergangsregeln haben weiterhin Bestand und müssen berücksichtigt werden.

Bleiben die Regelbehandlungszeiten wie bisher bestehen?

An den Leistungsbeschreibungen hat sich durch die bundesweit geltenden Preisen nichts geändert. Die Preisänderung bezieht sich nur und ausschließlich auf die Höhe der Vergütung. Sonstige Änderungen sind zum 1. Juli 2019 nicht vorgesehen oder vereinbart.

Was ändert sich jetzt bei Gruppen- und Parallelbehandlungen?

An den Leistungsbeschreibungen hat sich durch die bundesweit geltenden Preisen nichts geändert. Haben die bisherigen Preislisten z.B. Parallelbehandlungen vorgesehen, können solche Leistungen auch in Zukunft abgerechnet werden. Hat eine regionale Preisliste solche Möglichkeiten nicht vorgesehen, ändert sich daran auch durch die neuen Preislisten nichts.

Was passiert, wenn ich den falschen Preis abrechne?

Wer fälschlicherweise einen zu hohen oder niedrigen Preis abrechnet, wird in der Regel durch die Krankenkasse korrigiert. Denn es ist auch im Interesse der Kasse, sich mit der Abrechnung einer Verordnung nur einmal beschäftigen zu müssen. Für den Fall, dass die Praxis einen zu hohen Preis abgerechnet hat, wird es zu Kürzungen kommen. Hat man als Praxis dagegen vergessen den neuen, höheren Preis zu berechnen, kann es passieren, dass die Krankenkassen nur den abgerechneten niedrigeren Preis bezahlen. Fällt das später auf (max. 6 Monate), dann ist eine Nachberechnung problemlos möglich.

Was ändert sich bei den Zuzahlungen?

Bei den Zuzahlungen ändert sich nichts. Die Patienten müssen bei höheren Preisen einfach nur höhere Zuzahlungen leisten.

Wenn die Übergangsregelung die Preise nach Behandlungsdatum festlegt, dann kann die Berechnung der Zuzahlung im Einzelfall etwas komplizierter werden. Eine Verordnung die mit alten Preisen begonnen wurde, und mit neuen Preise beendet wird, muss im Hinblick auf die Zuzahlung genau so betrachtet werden. Die 10 Euro Verordnungsblattgebühr bleiben gleich. Zusätzlich wird bei Terminen mit alten Preise 10 Prozent von den alten Preisen addiert und bei Terminen mit den neuen Preisen 10 Prozent von den neuen Preisen dazugerechnet.

Was ist mit den Preislisten, die nicht zur GKV gehören (nicht durch das SGB V geregelt werden)?

Die Änderungen durch das TSVG betreffen grundsätzlich zunächst einmal nur die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Allerdings gibt es Preislisten außerhalb des SGB V bzw. der GKV, die auf die Preise der GKV Bezug nehmen. In solchen Fällen ändert sich mit der aktuellen Preiserhöhung automatisch auch die Preisliste, die auf die GKV verweist. Hier einige konkrete Fälle:

  • BG, gesetzliche Unfallversicherung: Keine direkten Auswirkungen durch die neuen Preise – Die BG hat eigene Preislisten und Leistungsbeschreibungen, die mit den neuen bundesweit geltenden Preisen nichts zu tun haben.
  • Postbeamten: Die Preiserhöhung wirkt, denn die Preise beziehen sich auf die vdek-Preise zzgl. eines Zuschlages, also greift die Erhöhung auch für die A-Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse.
  • Bundeswehr: Die Preiserhöhung wirkt, denn die Preise der Bundeswehr beziehen sich auf die vdek-Preise, also greift die Erhöhung auch für Bundeswehrpatienten.
  • Bundespolizei: Die Preiserhöhung wirkt, denn die Preise der Bundespolizei beziehen sich auf die vdek-Preise, also greift die Erhöhung auch für Bundespolizeipatienten.
  • Landespolizei: Keine zwingenden direkten Auswirkungen durch die neuen Preise – Jedes Land regelt die Versorgung seiner Polizisten individuell über die Landsheilfürsorgeverordnung. Dort muss man dann nachlesen, wenn man einen solchen Patienten in der Praxis hat.
Mehr zu den bundeseinheitlichen Preisen finden Sie in den Artikeln Bundesweit geltende Preise veröffentlicht sowie Deutliche Unterschiede bei Hausbesuchsvergütung – Bundesweit gültige Preise nicht vollständig umgesetzt.

Bildnachweis: Fotolia.com: N-Media-Images

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    • Das Budget der Ärzte ist entweder rechtlich so strukturiert, dass solche Preiserhöhungen nachträglich berücksichtigt werden können. Oder die Budgetierung wird über Durchschnittswerte ermittelt, dann ist die Höhe des Preises nahezu egal, weil von der Erhöhung ja alle Ärzte gleichermaßen betroffen sind.
      Aber emotional werden Ärzte sich sicherlich noch ein wenig stärker zurückhalten, weil gefühlt die Preise schon ordentlich angestiegen sind.

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