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Deutliche Unterschiede bei Hausbesuchsvergütung – Falsche Umsetzung des TSVG kostet mehr als 100 Millionen Euro

Die seit dem 1. Juli 2019 vom GKV-Spitzenverband vorgelegten Preislisten weisen im Bereich der Hausbesuchsvergütung deutliche Unterschiede auf. Obwohl die Heilmittelpositionsnummer in den verschiedenen Fachbereichen (Ergo, Physio, Logo, Podo) bundesweit identisch ist, ergeben sich Unterschiede von teilweise über 40 Prozent. Das entspricht nicht der Vorgaben des Gesetzgebers, kostet die Heilmittelbranche mehr als 100 Millionen Euro und gefährdet die Durchführung von Hausbesuchen.
© iStock: SilviaJansen

Nach den vom GKV-Spitzenverband jüngst veröffentlichten Preislisten erhalten Podologen zukünftig als Hausbesuchspauschale einen Betrag von EUR 9,20. Ergotherapeuten bekommen für die identische Leistung dagegen EUR 13,28. Das entspricht einem Aufschlag für die Ergotherapeuten von über 44 Prozent. Auch bei den Physiotherapeuten und Logopäden fallen die Hausbesuchspauschalen deutlich niedriger aus, als bei den Ergotherapeuten. Und das, obwohl die Leistung „Hausbesuch“ sogar in allen Preislisten dieselbe Heilmittelpositionsnummer „X9901“ hat.

Unterschiede nicht nachvollziehbar

Das gilt leider auch für andere Positionsnummern: So wird für „X9934“ – „Hausbesuch in soz. Einrichtungen, Pauschale“ bei den Podologen EUR 7,75 bezahlt, bei den Ergotherapeuten hingegen EUR 11,60. Das entspricht einem Aufschlag von 49,7 Prozent für die Ergotherapeuten. Physiotherapeuten erhalten 9 Cent weniger Kilometergelderstattung als Ergotherapeuten. Logisch nachvollziehbar ist das nicht.

Umsetzung rechtlich fragwürdig

Auch rechtlich kann man die Umsetzung der bundeseinheitlichen Preise durchaus anders bewerten, als das das der GKV-Spitzenverband macht:

1. Nur der höchste Preis zählt

Das Argument, dass unterschiedliche Vergütungen der Vergangenheit eben zu unterschiedlichen Höchstpreisen führen, lässt außer Acht, dass der Gesetzgeber im TSVG keine Unterscheidung danach vorgenommen hat, ob jemand zuvor gut oder schlecht verhandelt hat. Vielmehr ist der eindeutige Auftrag erteilt worden, „bundesweit geltende Preise“ „für die jeweilige Leistungsposition“ zu schaffen. Hierbei darf ausschließlich der „höchste Preis, der für die jeweilige Leistungsposition in einer Region des Bundesgebietes vereinbart worden ist“, herangezogen werden. Eine Differenzierung nach Fachbereichen sieht das Gesetz definitiv nicht vor.

2. Budget kein Faktor bei der Preisermittlung

Der Hinweis des GKV-Spitzenverbands auf die Entwicklung der Gesamtbudgets ist ebenfalls kein Argument. Denn das Budget ist kein Faktor, den der Gesetzgeber zur Grundlage der Preisermittlung gemacht hat. Ausschlaggebend ist allein der bisher höchste Preis für die jeweilige Position. Wenn dies, wie etwa bei Positionsnummer X9901, bisher ein Betrag in Höhe von 13,28 Euro gewesen ist, so ist allein dieser Betrag für sämtliche künftigen Hausbesuchsvergütungen unter der Positionsnummer X9901 heranzuziehen. Wirtschaftliche Erwägungen sind hintenanzustellen, da sie für die bundeseinheitliche Preisbildung rechtlich nicht relevant sind.

3. Keine Übertragung von Leistungspositionen

Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass sich aus dem Wortlaut der Gesetzgebung eine Aufteilung in verschiedene Vergütungshöhen für unterschiedliche Abrechnungspositionen ergebe und gemäß § 125b Abs. 2 SGB V die Hausbesuchspositionen der einzelnen Heilmittelbereiche daher jeweils getrennt voneinander zu betrachtende Leistungen seien. Somit seien die unterschiedlichen Preise gerechtfertigt. Eine Übertragung einzelner Preise auf andere Leistungspositionen sei rechtlich nicht zulässig.

Dabei wird allerdings nicht berücksichtigt, dass das ‚Bundeseinheitliche Positionsnummernverzeichnis für Heilmittelleistungen‘ des GKV-Spitzenverbandes für die Hausbesuche gerade keine Differenzierung nach Heilmittelbereichen vorgibt, sondern gemäß dem Verzeichnis lediglich eine Leistungsposition für die Hausbesuchsvergütungen existiert. Dies ergibt sich aus der Systematik des Verzeichnisses, das einen Gesamtbereich für die Hausbesuche vorsieht, nicht dagegen Hausbesuche bei den einzelnen Heilmittelabschnitten listet. So ist etwa für einen Besuch mehrerer Patienten in einer Einrichtung die Positionsnummer X9902 vorgesehen.

Zwar wird an Stelle des X zu Beginn die jeweilige Ziffer der Leistungserbringergruppe eingesetzt (1 für Masseure, 2 für Physiotherapeuten, 3 für Logopäden, etc.), sodass im Rahmen der Abrechnung erkennbar wird, welcher Gruppe die Praxis angehört. Jedoch wird dadurch lediglich die Positionsnummer verändert, nicht jedoch die zugrundeliegende Leistungsposition an sich. Demnach handelt es sich gerade nicht um verschiedene Leistungspositionen, die eine unterschiedliche Vergütung rechtfertigen könnten. Eine einheitliche Vergütung von Hausbesuchen für alle Heilmittelerbringer kann daher auch keine Übertragung von Preisen auf „andere Leistungspositionen“ darstellen.

Da der Gesetzgeber jedoch ausdrücklich eine einheitliche Vergütung je Leistungsposition, nicht aber je Positionsnummer vorgesehen hat, sind Differenzierungen nach Heilmittelbereichen bei Hausbesuchen unzulässig.

Fehlerhafte Umsetzung nicht einfach akzeptieren

Zu guter Letzt muss man sich die finanziellen Auswirkungen dieser fehlerhaften Umsetzung der bundeseinheitlichen Preise klarmachen. Ganz vorsichtig gerechnet, verlieren alle Heilmittelerbringer insgesamt bis zur nächsten Preiserhöhung deutlich über 100 Millionen Euro. Einfach so, für nichts. Dabei ist der Auftrag des Gesetzgebers klar und deutlich: Die Preise sollen für „die einzelnen Leistungspositionen“ auf den „höchsten […] vereinbarten Preis angehoben“ werden. Das ist im Bereich Hausbesuch definitiv nicht umgesetzt worden. Höchste Zeit also, hier engagiert und klar eine Nachbesserung zu verlangen!

Aus aktuellem Anlass wurde der ursprüngliche Artikel vom 28.6. am 22.7.2019 aktualisiert.

Weitere Informationen zu den neuen bundeseinheitlichen Preisen finden Sie in den Artikeln Bundesweit geltende Preise veröffentlicht sowie FAQ – Häufig gestellte Fragen zu den bundesweit geltenden Preisen.

15 Kommentare
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Thomas Plattner
22.07.2019 15:32

Mir fallen zwei Gründe ein, warum es unterschiedliche Preise bei… Weiterlesen »

jürgen zivanovic, ergotherapie ottobrunn
03.07.2019 5:57

als ergotherapeut kann ich nicht verstehen, warum die anderen heilmittelerbringer… Weiterlesen »

Iris Roth
04.07.2019 14:50

Die Preise für Ergotherapeuten sollten m. E. nicht gesenkt werden!… Weiterlesen »

Thekla-Andrea Grimm
30.06.2019 11:33

Zum Thema Hausbesuche. Natürlich sollen alle Therapeuten für einen Hausbesuch… Weiterlesen »

Thomas Plattner
29.06.2019 11:15

Achtung. Im §125B Abs. 1 SGB V ist nochmal die… Weiterlesen »

Thomas Plattner
29.06.2019 12:10
Antworten an  Ralf Buchner

Danke Herr Buchner für Ihre Antwort. Sicherlich sind die (… Weiterlesen »

Thomas Plattner
29.06.2019 12:46
Antworten an  Ralf Buchner

Ja, Herr Buchner. Über kurz oder lang sollte es bei… Weiterlesen »

Tanja
28.06.2019 18:19

Also bei den Logopäden ist die HB Positionsnummer x9933 und… Weiterlesen »

Iris Roth
04.07.2019 14:53
Antworten an  Tanja

Dann hätte ich das auch gerne?

Christine Kersten-Imfeld
28.06.2019 14:42

Die Bemessung der Fahrtkosten ist ohnehin beschämend. Der höhere Einstufung… Weiterlesen »

Ina Greulich
28.06.2019 21:03

Dem ersten Satz stimme ich voll zu. Ebenso dem zweiten… Weiterlesen »

Iris Roth
04.07.2019 14:55
Antworten an  Ina Greulich

Danke!

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