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BGH-Urteil: Viele PKV-Versicherte können auf Prämienrückerstattung hoffen

Gestern (16. Dezember 2020) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil PKV-Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung für teilweise unwirksam erklärt. Da diese seitens der Axa unzureichend begründet wurden, muss die Versicherung in zwei Fällen (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) zu viel gezahlte Beiträge an die Kunden zurückzahlen. Auch jene anderer Versicherungen können jetzt auf Rückerstattung hoffen.
© iStock: AndreyPopov

Die Kläger sind gerichtlich gegen Beitragserhöhungen der Axa in den Jahren 2014, 2015 und 2016 vorgegangen, da die Begründungen für diese nicht den Vorschriften des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VGG) entsprächen. Der BGH entschied nun zugunsten der Kläger und urteilte, dass die Erhöhungen unrechtmäßig sind. Eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergibt, genüge nicht. Zudem müssen die Versicherer künftig genauer angeben, warum sie die Prämien erhöhen, zum Beispiel wegen gestiegener Leistungsausgaben.

Dieses Urteil hat vermutlich zur Folge, dass viele Millionen PKV-Versicherte Anspruch auf Rückerstattung eines Teils ihrer Beiträge haben.

Das Urteil des BGH finden Sie hier.

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