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Google legt Berufung gegen Verbot der Kooperation mit BMG ein

Der US-Konzern Google wehrt sich gegen das vorläufige Verbot einer Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei einem Online-Gesundheitsportal und hat kürzlich Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.

Im Februar hatte das Landgericht München die Zusammenarbeit zum Gesundheitsportal gesund.bund.de als einen Verstoß gegen das Kartellrecht bewertet und vorläufig untersagt. Die Suchmaschine hatte Hinweise auf das Nationale Gesundheitsportal auf seinen Ergebnisseiten hervorgehoben. Geklagt hatte der Medienkonzern Burda über seine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, gelten aber unverzüglich (Az.: 37 O 15721/20 und 37 O 17520/20).

Hintergrund der Klage: Im Herbst 2020 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zusammenarbeit mit Google verkündet (up berichtete). Das kurz zuvor gestartete Nationale Gesundheitsportal des Ministeriums wurde von da an bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten in prominent hervorgehobenen Infoboxen angezeigt. „Das BMG ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt“, heißt es in der Begründung des Gerichts.

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