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BED beantragt Abberufung des Schiedsstellenvorsitzenden

Wegen der Besorgnis der Befangenheit hat der Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland BED e. V. den Ausschluss und die Abberufung des Vorsitzenden der Heilmittel-Schiedsstelle, Dr. Ulrich Orlowski, aus wichtigem Grund beantragt. Das teilt der Verband in einer aktuellen Pressemeldung mit.
BED beantragt Abberufung des Schiedsstellenvorsitzenden
© iStock: utah778

Der BED kritisiert u. a., dass der Schiedsstellenvorsitzende in seinem Schiedsspruch keine Preise festgesetzt und für den 21. Juli 2021 ein zweites Schiedsverfahren angesetzt hat, obwohl die ergotherapeutischen Berufsverbände vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den Schiedsspruch eingereicht haben. Von der zuständigen Aufsichtsbehörde der Heilmittel-Schiedsstelle, dem Bundesgesundheitsministerium, fordert der BED neben dem Schiedsstellenvorsitzenden auch alle unparteiischen Mitglieder sowie deren Vertreter aus wichtigem Grund und wegen der Besorgnis ihrer Befangenheit abzuberufen bzw. ihrer Ämter und Befugnisse zu entheben.

Den Antrag auf Ausschluss und Abberufung finden Sie hier: https://tinyurl.com/52wuv2z6

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Mathias Gans
24.07.2021 15:24

Sehr geehrter Herr Wallner, ich verstehe Ihren Kommentar im Kontext… Weiterlesen »

Michel Wallner
13.07.2021 15:49

Endlich! Das Schweigen, Kuschen und devote Verhalten der Gesundheitsfachberufe in… Weiterlesen »

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