Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab
Katharina Münster
Katharina Münster hat mehr als zehn Jahre Erfahrung als Gesundheitsjournalistin. Seit 2014 gehört sie zum Redaktionsteam von up|unternehmen praxis. Anfang 2022 hat sie gemeinsam mit Yvonne Millar die Chefredaktion für print und online übernommen.
14.02.2022
1 Min. Lesezeit
Nachdem Bundestag und Bundesrat Mitte Dezember die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen hatten, gingen mehr als 70 Verfassungsbeschwerden von aktuell etwa 300 Klägern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein – viele mit Eilanträgen. Die Richter haben für ihre Entscheidung ein Musterverfahren ausgewählt und einen Eilantrag gegen die Impfpflicht abgelehnt – das Gesetz kann also zunächst umgesetzt werden. Im Hauptverfahren muss jedoch noch geprüft werden, ob die Impfpflicht verfassungsgemäß ist.
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