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BSG beendet sogenannte Krankengeldfalle

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei aktuellen Urteilen der sogenannte Krankengeldfalle ein Ende gesetzt. Nahtlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sichern nun ausnahmslos auch arbeitslos gewordenen Versicherten die Fortzahlung des Krankengeldes. Die Versuche von zwei Krankenkassen, neue „Lücken“ zu finden, wiesen die obersten Sozialrichter ab (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 KR 9/21 R).
Hintergrund und rechtliche Vorgaben
© DNY59


Hintergrund für die Entscheidungen sind die früher geltenden unterschiedlichen Regeln bei Krankengeld und Lohnfortzahlung. Bei einer Krankschreibung bis Freitag reicht für die Lohnfortzahlung eine Folgebescheinigung am nachfolgenden Montag aus. Für den lückenlosen Bezug von Krankengeld war dagegen eine Folgebescheinigung noch am Freitag notwendig. Rückwirkende Bescheinigungen wurden nicht akzeptiert.

Die „Wochenendfalle hatte schwere Folgen für Versicherte, die wegen ihrer langandauernden Erkrankung ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Laut Gesetz waren sie nur so lange weiter versichert, wie ein Anspruch auf Krankengeld bestand. Mit der „Lücke“ über das Wochenende ging dieser Schutz und damit auch der Anspruch auf Krankengeld dauerhaft verloren.

Der Gesetzgeber hatte darauf reagiert: Eine nahtlose Bescheinigung für alle Werktage reicht aus, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Seit Mai 2019 haben arbeitslos gewordene Versicherte sogar einen Monat Zeit, die Folgebescheinigung nachzureichen.

Auch mit der vermeintlich neuen „Lücke“ hatten die Krankenkassen vor dem BSG keinen Erfolg: Die Kassen haben nämlich behauptet, dass zwar nahtlose AU-Bescheinigungen vorgelegen haben, diese sich aber auf unterschiedliche Erkrankungen beziehen würden und somit kein weiteres Krankengeld gezahlt werden könne. Diesem Vorgehen hat das BSG einen Riegel vorgeschoben, da es laut Gesetz nicht darauf ankommt, ob es dieselbe Erkrankung ist oder eine andere.

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