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BGH weist Klagen von Ärzten gegen Bewertungsportal zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer Daten zurückgewiesen. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen muss es dulden, auch künftig bei Jameda gelistet zu werden, entschieden die Karlsruher Richter (Az.: VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
BGH weist Klagen von Ärzten gegen Bewertungsportal zurück
© sefa-ozel

Die Mediziner hatten ihre Klage u. a. mit dem Geschäftsmodell von Jameda begründet. Aus ihrer Sicht begünstige das Portal Ärzte, die gegen Zahlung einer monatlichen Gebühr ihr Profil mit Fotos oder anderen Funktionen ansprechender gestalten könnten als sogenannte Basiskunden, die nicht zahlen. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Bonn den Klagen stattgegeben. Das Oberlandesgericht Köln wies dagegen die Löschungsanträge zurück und bestätigte die Sichtweise von Jameda, wonach zahlende Praxen nicht unzulässig bevorzugt würden.

Die Richter beriefen sich ferner auf ein BGH-Urteil vom 20. Februar 2018, nach dem Jameda eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfülle. Der BGH folgte dieser Entscheidung und betonte erneut die gesellschaftlich erwünschte Funktion von Jameda als neutralem Informationsmittler.

Das Portal dürfe seine Premiumkunden zwar nicht unzulässig bevorzugen, hier aber komme es immer auf den Einzelfall an, so die Richter.

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