Dashboard Berufspolitik: ein Fazit aus drei Jahren Ampelregierung
Direktzugang für Therapeuten
Reform der Berufsgesetze
Bei der Reform der Berufsgesetze sind wir seit Ende 2021 einen kleinen Schritt vorangekommen. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem TherapieGipfel im November 2022 einen Gesetzentwurf zur Reform der Berufsgesetze für die Physiotherapie in wenigen Wochen angekündigt hatte, sickerte Anfang 2024 tatsächlich ein entsprechendes Dokument durch. Das wurde aber nie offiziell bestätigt. Seither gab es keine weitere Entwicklung an dieser Stelle, sodass dieses Ziel bislang nicht erreicht wurde.
Ein „allgemeines Heilberufegesetz“
Bei diesem Punkt hat sich während der Zeit der Ampelkoalition nichts getan. Ein entsprechendes Gesetz wurde nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auf den Weg gebracht.
Elektronisches Gesundheitsberuferegister
Hier hat es in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben. Mittlerweile können alle Berufsangehörigen der Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie einen elektronischen Heilberufsausweis erhalten. Stand 31.12.2024 haben davon bereits 132 Ergotherapeut:innen, 19 Logopäd:innen, 1.045 Physiotherapeut:innen sowie 87 Podolog:innen Gebrauch gemacht. Der elektronische Heilberufsausweis ist nötig, um die Praxis an die Telematikinfrastruktur anzuschließen. Alle Details dazu könnt Ihr im Themenschwerpunkt der up-Januar-Ausgabe nachlesen.
Schaffung eines Modellprojekts für den DirektzugangHier hat sich nach Lauterbachs Ankündigung beim TherapieGipfel 2022 nichts mehr getan.
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Digitale Heilmittelverordnungen sind die Regel
Es gibt einen Zeitplan für die Einführung der elektronischen Heilmittelverordnung. Damit ist dieses Ziel zur Hälfte erreicht.
Videotherapie zu den Regelleistungen
Heilmitteltherapie auf digitalem Weg zählt mittlerweile zu den Regelleistungen der GKV. Dieser Punkt wurde also zu 100 Prozent umgesetzt.
Therapeutinnen und Therapeuten werden bei der Fortschreibung der Telematikinfrastruktur als gleichberechtigte Anwender adressiert
Mittlerweile können sich theoretisch alle GKV-Heilmittelpraxen an die Telematikinfrastruktur anschließen. Für Ergotherapie-, Logopädie- und Podologie Praxen gibt es allerdings noch keine Finanzierungsvereinbarung für die Erstattung der entstehenden Kosten. Darum ist dieses Ziel noch nicht zu 100 Prozent erreicht.
Telekonsile und Telemonitoring sind Regelleistungen der GKV
So weit ist es mit der Digitalisierung dann doch noch nicht, obwohl im Koalitionsvertrag festgehalten wurde: „In einer regelmäßig fortgeschriebenen Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege legen wir einen besonderen Fokus auf die Lösung von Versorgungsproblemen und die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer. […] Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung.“ Bei dem Telemonitoring und den Telekonsilen bleibt die Umsetzung bei 0 Prozent.
Beteiligung im G-BA für Therapeuten
Im Koalitionsvertrag der ehemaligen Ampelregierung steht: „Mit einer Reform des G-BA beschleunigen wir die Entscheidungen der Selbstverwaltung, stärken die Patientenvertretung und räumen der Pflege und anderen Gesundheitsberufen weitere Mitsprachemöglichkeiten ein, sobald sie betroffen sind.“ Umgesetzt wurde davon bisher nichts. Es gibt allerdings Pläne, die Beteiligungsrechte der Pflege und Hebammen auszubauen.