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Heilmittelthemen auf die politische Agenda setzen

Kontakte in den Gesundheitsausschuss knüpfen
Die Wahl ist vorbei, der Koalitionsvertrag geschlossen und mittlerweile sind auch die Ausschüsse im Bundestag besetzt, unter anderem – und für die Heilmittelbranche besonders von Bedeutung – der Gesundheitsausschuss. Nun gilt es, die neuen Ausschussmitglieder über die Themen der Heilmittelbranche zu informieren und für die Herausforderungen zu sensibilisieren.
Heilmittelthemen auf die politische Agenda setzen
© Deutscher Bundestag / Amrei Schulz

Aktuell dominieren vor allem Themen wie Krankenhausfinanzierung, Pflege und GKV-Finanzen die Berichterstattung aus dem Gesundheitswesen. Die Interessen der Heilmittelerbringer:innen können dabei schnell untergehen. Doch damit müssen wir uns nicht abfinden. Jede und jeder kann etwas dazu beitragen, die Themen der Heilmittelbranche, wie etwa die schmerzlich überfällige Reform der Berufsgesetze, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Wir aus der up-Redaktion schicken beispielsweise allen Gesundheitspolitikerinnen und -politikern jeden Monat ein up-Ausgabe, um sie über die aktuellen Themen der Branche zu informieren und laden zum Austausch zu Interviews und in den Podcast ein.

Kontaktdaten der Ausschuss-Mitglieder ganz einfach finden

Eine Übersicht der Mitglieder des Gesundheitsausschusses findet Ihr auf der Website des Bundestages: www.bundestag.de/gesundheit. Klickt Ihr auf das Bild einer bzw. eines Abgeordneten oder den Namen landet Ihr auf einer Übersichtsseite zu dieser Person. Dort findet Ihr eine kurze Biografie, weitere Informationen und die Links zu deren Homepage sowie Social-Media-Accounts. Ihr könnt diese Wege zur Kontaktaufnahme nutzen oder ein Kontaktformular verwenden, das oben rechts auf der Seite unter „Kontakt“ verlinkt ist.

Tipp: Wenn Ihr nicht das Kontaktformular verwenden, sondern direkt eine E-Mail schreiben möchtet, sind die Abgeordneten in der Regel unter einer E-Mail-Adresse nach diesem Muster erreichbar: vorname.nachname@bundestag.de.

Dranbleiben – auch wenn nicht direkt eine Antwort kommt

Nicht jede Kontaktaufnahme wird direkt zu einem Ergebnis führen. Das sollte uns aber nicht entmutigen, weiter am Ball zu bleiben. Schreibt den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss weiterhin E-Mails, kontaktiert sie über Social Media oder ruft in deren Büro an, um einen Telefontermin zu vereinbaren. Gerade wenn Heilmittelthemen im Bundestag diskutiert werden, solltet Ihr Euch immer wieder zum Gespräch und als Informationsquelle anbieten. Denn denkt daran, durch Eure Erfahrungen als Praxisinhaber: in und Therapeut:in habt Ihr wertvolles Wissen, dass Ihr den Abgeordneten zur Verfügung stellen könnt. Davon profitieren beide Seiten. Die Abgeordneten haben einen direkten Draht in die Praxis, Ihr könnt Eure Probleme und Lösungsvorschläge direkt dort vorbringen, wo wichtige Entscheidungen getroffen und die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Kontakt mit Wahlkreisabgeordneten aufnehmen

Manchmal hilft es, neben den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss auch die Abgeordnete oder den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zu kontaktieren. Diese Person wurde gewählt, um die Interessen der Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises zu vertreten. Darum es ist es manchmal leichter, hier Gehör zu finden. Gegebenenfalls kann die Person dann einen Kontakt zu Gesundheitspolitiker:innen in der eigenen Fraktion herstellen.

E-Mail-Vorlage zum Download

Um Euch Zeit zu sparen, haben wir eine E-Mail-Vorlage zur Kontaktaufnahme mit den Abgeordneten erstellt. Ihr könnt sie Euch einfach unter www.up-aktuell.de/vl-25 herunterladen, nach Euren Vorstellungen anpassen und direkt losschicken.

Falls Euch diese Vorlage bekannt vorkommt, sie entspricht mehr oder weniger der, die wir zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode 2021 erstellt hatten. Das heißt, an den Themen hat sich wenig geändert. Und das wiederum zeigt, wie wichtig es ist, am Ball zu bleiben, damit Vorhaben wie die längst mehr als überfällige Reform der Berufsgesetze endlich umgesetzt werden.

Hintergrund: Darum ist der Gesundheitsausschuss wichtig

Der Gesundheitsausschuss hat – wie alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages – die Aufgabe, die Beratungen im Plenum fachlich vorzubereiten. Gesetzesvorlagen werden an den Ausschuss überwiesen, damit sie dort eingehend erörtert werden können. Dazu wäre im Plenum, also in einer Sitzung mit allen Abgeordneten, gar nicht die Zeit.

Der Gesundheitsausschuss holt Stellungnahmen anderer, mitberatender Ausschüsse ein und führt bei Bedarf auch Anhörungen durch. Am Ende leitet er die Vorlagen mit sogenannten Beschlussempfehlungen zur abschließenden Beratung und Entscheidung an das Plenum zurück. Er kann also erheblichen Einfluss auf den Inhalt einer Gesetzesvorlage nehmen.

Zusammensetzung des aktuellen Gesundheitsausschusses

Dem Gesundheitsausschuss gehören in der 21. Legislaturperiode nun insgesamt 38 ordentliche Mitglieder an. Ihre Verteilung entspricht in etwa dem Kräfteverhältnis der
Fraktionen im Bundestag.

Die Diplom-Volkswirtin Dr. Tanja Machalet (SPD) wurde zu Beginn der 21. Legislatur zur Ausschussvorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender ist der Hausarzt Dr. med. Stephan Pilsinger (CDU/CSU).

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