BSG-Urteil: Keine Nachzahlungen, kein zusätzlicher Spielraum für höhere Preise in der Physiotherapie
Zum Hintergrund: Geklagt hatten IFK, Physio Deutschland, VDB und VPT. Ihr Kernvorwurf: Die Schiedsstelle habe ihren Spielraum überschritten, schlecht bzw. zu spät begründet und mit den gewählten Parametern keine angemessenen Preise ermöglicht. Außerdem sei das Unternehmerrisiko der Praxisinhaber:innen in der Kalkulation praktisch außen vor geblieben.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte der Schiedsstelle bereits zuvor einen sehr weiten Bewertungsspielraum zugestanden und die Klagen abgewiesen – lediglich zusätzliche Ausgleichszahlungen für verspätete Vergütungen 2021 hatte das LSG der Physiotherapie zugesprochen. Genau diese Extras hat das BSG jetzt wieder kassiert: Sie seien mit den gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar.
Hier findet Ihr die Pressemeldung von Physio-Deutschland.