Notrufsäule Petitionsausschuss

Es braucht mutige Entscheidungen, um das Gesundheitssystem endlich voranzubringen. Davon ist Serdar Yüskel (SPD) überzeugt. Er wünscht sich mehr Vertrauen in die Leistungserbringer:innen, und auch, dass die Politik endlich den Fokus auf die Prävention legt. Spannend ist außerdem seine Arbeit im Petitionsausschuss. In diesem Gespräch gibt er konkrete Tipps, wie auch Einzelpersonen mit nur einer einzigen Unterschrift eine Petition einreichen können – beispielsweise bei einer ungerechtfertigten Absetzung. Herr Yüksel, Sie waren vor ein paar Monaten auf dem 7. TherapieGipfel in Berlin und haben dort gesagt: „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“, als es um die Weiterentwicklung der Heilmittelbranche ging. Was meinen Sie damit? Wir führen seit 30 Jahren Diskussionen im Gesundheitssystem und haben keine Antworten, um Dinge zu verbessern. Wir treiben jedes Jahr dieselbe Sau durchs Dorf, ohne dass sich etwas tut. Ich bin auch kein großer Freund davon, wieder eine Expertenkommission einzusetzen, die uns wieder genau dasselbe sagt, was uns die Expertinnen und Experten schon vor fünf oder zehn Jahren gesagt haben. Das ermattet und ermüdet Heilmittelerbringende und verärgert sie auch zurecht. Ich möchte Probleme gerne lösen und nicht konservieren. Wir machen aber im Moment Feuerwehrmedizin: Werde erst mal richtig schwer krank, dann ist die Allgemeinheit für Dich da. Aber das Gesundheitssystem ist zu wenig darauf ausgelegt, über Präventionsmaßnahmen erst gar nicht eine Situation entstehen zu lassen, dass jemand schwer erkrankt. Das ist für die Menschen selbst, aber auch für die Kosten, die entstehen, zunehmend ein Problem. Wir verwalten Krankheit, aber erhalten Gesundheit zu wenig. Dieses Problem schieben wir seit 30 Jahren vor uns her und gehen die strukturellen Änderungen, die es dafür braucht, nicht mutig genug an. Das ist meine Diagnose nach den ersten Monaten in Berlin. Und woran liegt das? Wer steht da in Berlin auf der Bremse, dass wir seit Jahren so auf der Stelle treten? Da sind unterschiedliche Multiplikatoren im Spiel. Wir brauchen eine konsentierte Aktion aller, die im Gesundheitssystem unterwegs sind. Auch in Berlin werden die strukturellen Probleme ja gesehen. Wir werden diese nicht von jetzt auf gleich lösen, aber wir müssen damit endlich beginnen. Sonst werden wir das System nicht mehr lange finanzieren können. Und wir werden im Hinblick auf den Fachkräftemangel nicht so schnell zu Lösungen kommen. Dann sind wir ganz schnell bei dem Thema Versorgungssicherheit, die ja in Teilen jetzt schon gefährdet ist, wenn man sich den ländlichen Raum ansieht. Um die Versorgungssicherheit zu sichern, wären ja auch neue Berufsgesetze ein erster Schritt. Nun hat Karl Lauterbach (SPD) vor drei Jahren beim TherapieGipfel gesagt: In drei Wochen habt Ihr Euer Berufsgesetz. Dann gab es einen ersten Entwurf, dann passierte lange nichts und jetzt kommt die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und sagt, es gäbe einen Kostenvorbehalt. Das sorgt natürlich für Erstaunen und auch Ratlosigkeit in den Praxen, gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel, weil wir seit Jahren in der Warteschleife der Fachkräfteentwicklung stehen und die Heilmittelberufe für junge Menschen im Moment nicht attraktiv sind. Wie antwortet man Heilmittelerbringer:innen, die sagen: Ich glaube an gar nichts mehr? Ich kann den Frust und den Ärger absolut nachvollziehen und der ist auch absolut berechtigt. Ich habe das auf dem Therapie-Gipfel ja auch klar gesagt: Wenn man eine Ankündigung macht, dann muss man sich auch daran halten. Es muss einen Plan geben, wann was umgesetzt werden soll. Die Heilmittelerbringer:innen erwarten keine Wunder, aber sie möchten eine Perspektive für die Zukunft haben. Das ist ja auch keine Raketenwissenschaft. Mit gutem Willen ist das auch schnell umgesetzt. Wie sieht es denn aus, wenn Praxisinhaber:innen selbst aktiv werden möchten, um etwas zu ändern. Sie sitzen auch im Petitionsausschuss. Bringt es was, eine Petition einzureichen? Also der Petitionsausschuss ist ja die Notrufsäule der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt Individualpetitionen, bei der sich jemand über eine Entscheidung eines Amtes oder einer Behörde beschwert. Wenn jemand in einem Streitverfahren mit einer Krankenkasse steht, kann sich derjenige auch an den Petitionsausschuss wenden. Es wird also auch das Anliegen einer einzelnen Praxisinhaberin behandelt. Häufig lösen sich die Probleme dann schnell auf, weil die Kassen keine Lust auf den Prozess haben. Es lohnt sich weiterhin auch immer, eine klassische Petition ins Leben zu rufen und an den Petitionsausschuss zu geben, denn dann wird ein parlamentarischer Vorgang ausgelöst und wir können die Themen an die entsprechenden Bundesministerien weitergeben, mit der Bitte, das Thema auf die oberste Tagesordnung zu setzen. Das ist ja spannend. Ich nehme mal ein Beispiel. Es gibt Krankenkassen, die halten sich nicht an die Regeln des Versorgungsvertrags und interpretieren zum Beispiel Unterbrechungsregeln einfach um und zahlen nicht. Wäre das ein Beispiel, mit dem ich mich als Praxisinhaber an den Petitionsausschuss wenden kann? Dafür brauche ich keine 10.000 Unterschriften, sondern das kann ich als Einzelperson machen? Richtig, eine einzige Unterschrift reicht. Das Petitionsverfahren ist kostenlos. Keiner muss Geld für einen Rechtsanwalt oder ein Gutachten ausgeben. Wir überprüfen diesen Fall schließlich rechtlich und dann kommt es häufig vor, dass die Kassen eine Ansage bekommen: Ihr seid hier außerhalb des Rechtsrahmens, das steht Euch nicht zu und dann korrigieren die Kassen den Fall in der Regel auch. Ich habe es oft erlebt, dass Streitigkeiten, die festgefahren waren, sich mithilfe einer Petition sehr schnell auflösen. Eine Petition ist die direkteste und wirksamste Möglichkeit eines jeden Einzelnen, sich gegen Willkür und rechtlich falsche Entscheidungen zu wehren. Petitionen als Einzelperson einreichen – einfach und kostenlos Ihr möchtet eine Individualpetition aufgrund eines Fehlverhaltens einer Krankenkasse an den Petitionsausschuss geben? Dann prüft, ob der Bund oder das Land zuständig ist. Bei den BKKen und AOKen müsst Ihr Euch in der Regel an den Petitionsausschuss Eures Bundeslandes wenden, bei der Techniker Krankenkasse und der Barmer an den Bund. Reicht Ihr eine Petition beim Bund ein, das Land ist aber zuständig, überweisen die Petitionsausschüsse die eingegangenen Petitionen an die zuständigen Personen. Petition einreichen, so geht`s Ihr möchtet eine Petition beim Petitionsausschuss des Bundes einreichen? Hier findet Ihr alle wichtigen Informationen: tinyurl.com/up-petition Eine Liste mit den Petitionsausschüssen der Länder gibt es hier petitions-portal.de Das ist eine richtig gute Erkenntnis. Aber auch der Hinweis, dass man in einer Demokratie für sich einstehen muss. Was kann ich als Praxisinhaber:in oder Therapeut:in denn noch tun, damit Dinge mal vorangehen? Hilft es, wenn ich meine Wahlkreisabgeordnete kontaktiere? Also ich kann nur jeden ermuntern, den Kontakt zu den Abgeordneten herzustellen. Denn die meisten kennen sich mit der Problematik in der Heilmittelbranche gar nicht aus. Daher braucht es Aufklärung und auch ganz klar die Erwartungshaltung, dass es Lösungen geben muss. Eine gute Möglichkeit ist zum Beispiel, die Abgeordneten in die Praxen einzuladen und vor Ort zu zeigen, unter welchen Voraussetzungen die Menschen in den Praxen arbeiten. Das geht ganz praktisch so: Eine Praxisinhaberin googelt, wer die oder der Bundestagsabgeordnete in ihrem Wahlkreis ist. Dann findet sie eine E-Mailadresse und schreibt sie oder ihn einfach an und lädt die Person in die Praxis ein. Sie kann in der E-Mail dann noch kurz die Praxis vorstellen und die Probleme beschreiben. Dann hat sie die Chance, auf die alltäglichen Schwierigkeiten hinzuweisen und diese gleichzeitig in der Praxis zu zeigen. Und wer sich dann nicht meldet und nicht vorbeikommt, hat es dann auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Aber in der Regel kommen die Bundestagsabgeordneten auf Einladung vorbei und geben die Erfahrungen und Erkenntnisse auch weiter. Bleiben wir mal bei der Rolle der Leistungserbringer:innen selbst. Sie haben es in der Pflege ja erlebt, dass die Politik gesagt hat, die Pflegekräfte sollen sich als Kammer organisieren, dann werden ihnen öffentlich-rechtliche Aufgaben übertragen und so können sie dann ihre Verwaltung selbst in die Hand nehmen. Dieses Konzept ist aber in der Pflege gescheitert und zwar an den Pflegekräften selbst. Sind die Leistungserbringer:innen auch ein bisschen selbst verantwortlich dafür, dass es nicht vorangeht? Die Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Ich bin selbst Anhänger. Und die Kammer funktioniert deshalb, weil das Land NRW beschlossen hat, die Kammerbeiträge zu übernehmen. In Rheinland-Pfalz und Niedersachen ist eine Kammer gescheitert. Da spielen auch die Gewerkschaften leider eine Rolle, weil sie Themen und Zuständigkeiten vermischt haben. Es gab nie die Absicht, dass Pflegekammern Tarifverhandlungen führen und sowas. Es ging nur darum, dass die Pflege als eine der größten Berufsgruppen im Gesundheitssystem nach außen mit einer starken Stimme auftritt und sich selbst für die eigenen Belange einsetzen kann – und sei es in Talkshows. Die Kammern müssen Prüfungsordnungen, Curricula und Co. festlegen und weiterentwickeln und an die Politik herantreten und sich für Veränderungen einsetzen. In der Heilmittelbranche müssen die Verbände jetzt geschlossen auftreten, um gemeinsam gehört zu werden. Jetzt hat die Bundesregierung für die zentrale Selbstverwaltung der Pflege die Anschlussfinanzierung beschlossen. Können Sie sich vorstellen, dass es sowas auch für die Heilmittelbranche geben wird? Dass auch für diese Berufsgruppe so eine zentrale Stelle in Berlin vorfinanziert wird? Es wäre aus meiner Sicht politisch absolut notwendig. Denn um die aktuelle Ohnmacht zu überwinden, muss sich etwas verändern. Eine Selbstverwaltung in Berlin wäre auch wichtig, um Fehlentwicklungen direkt entgegenzuwirken und Kosten zu sparen. Wenn Sie jetzt heute Nacht ein Gesetz im SGB V ohne Widerstände ändern könnten, welches wäre das? Das SGB V bräuchte in vielen Bereichen eine Überarbeitung. Aber ich sehe auch häufig, dass Paragrafen, die im SGB V geregelt sind, in der Praxis gar keine Anwendung finden. Hier würde ich erst einmal ansetzen, dass wir die Regelungen einmal einhalten und umsetzen. In Deutschland ist es leider so, dass wir erst etwas ändern, wenn die Not sehr groß ist. Wir brauchen also Not und Einsicht, bevor hier etwas passiert: Das Eis muss dünn und die Kuh darauf ziemlich dick sein, damit sich Dinge ändern. In dieser Situation befinden wir uns gerade, sodass ich hoffe, dass wir jetzt in Berlin die richtigen und mutigen Schritte wagen. Herr Yüksel, vielen Dank für das Gespräch. Zur Person Serdar Yüksel ist examinierter Krankenpfleger und war 15 Jahre lang im Landtag in Nordrhein-Westfalen. Seit 2025 sitzt er im Deutschen Bundestag und ist unter anderem Mitglied im Gesundheits- ausschuss sowie im Petitionsausschuss. Kontakt: serdar.yueksel@bundestag.de