GKV-Finanzen: Kommission empfiehlt Preismoratorium bei Heilmittelvergütung

Die FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat ihren ersten Bericht veröffentlicht, in dem sie kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV ab dem kommenden Jahr vorstellt. Darin sind auch Sparmaßnahmen im Bereich der Heilmittel enthalten. Eingesetzt wurde die Kommission von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

In ihrem Bericht formuliert die Kommission insgesamt 66 Empfehlungen. Ziel der Maßnahmen soll es sein, sowohl die GKV-Beitragssätze zu stabilisieren als auch das Qualitäts- und Leistungsniveau zu sichern.

Preismoratorium für 2027

Besonders im Fokus steht das Ziel, die Ausgabendynamik zu begrenzen. Für den Bereich der Heilmittel empfiehlt die FKG ein einjähriges Preismoratorium für das Jahr 2027. Dadurch ließen sich Ausgaben in Höhe von 0,7 Mrd. Euro einsparen. Weiterhin würde die Abschaffung der gesonderten, verordnungsbezogenen Pauschalen je Blankoverordnung in der Ergo- und Physiotherapie sowie der Pauschale für Bedarfsdiagnostik in der Physiotherapie Einsparungen in Höhe von 0,2 Mrd. mit sich bringen.

Vergütung an Grundlohnrate koppeln

Weiterhin sieht die Kommission vor allem die Preissteigerungen als Ursache für die Kostenentwicklung im Heilmittelbereich und empfiehlt, die jährlichen Vergütungsanpassungen wieder an die Grundlohnrate zu koppeln. Dabei soll es, wie auch für andere Leistungsbereiche empfohlen, in den Jahren 2028 und 2029 jeweils einen Abschlag von einem Prozentpunkt auf die Grundlohnrate geben. Das Einsparpotenzial bis 2030 schätzt die Kommission auf 1,5 Mrd. Euro.

Tiefgreifender Eingriff in Preisbildung

Die Umsetzung dieser Maßnahmen könne kurzfristig und mit geringem administrativem Aufwand bereits für das Jahr 2027 erfolgen, so die FKG. Die Kommission räumt rein, dass ein Preismoratorium „einen tiefgreifenden Eingriff in die Preisbildung zwischen Verhandlungspartnern“ darstellt, dieser Schritt sei jedoch angesichts der Ausgabendynamik und der Preisentwicklung als wesentlicher Kostentreiber im Heilmittelbereich gerechtfertigt.

Bericht der FinanzKommission Gesundheit

Weitere Details zu den Empfehlungen der Kommission für den Heilmittelbereich sowie die anderen Bereiche des Gesundheitswesens findet Ihr im Bericht der FinanzKommission Gesundheit oder in kürzerer Form in der Zusammenfassung.