Heute wurde im Bundestag über das umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Kurzer Spoiler: Nach hitzigen Debatten wurde das Gesetz beschlossen. Lange war nicht klar, ob der Gesetzgebungsprozess noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt werden kann. So hat beispielsweise das Bündnis 90/die Grünen noch per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht versucht, die Abstimmung zu verzögern. Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, konnte die Abstimmung also starten. 318 der Abgeordneten stimmten für Ja, 284 für Nein, vier enthielten sich und 24 Abgeordnete stimmten nicht ab. Auch im Bundesrat wurde das Gesetz behandelt. Es gab jedoch keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Für Euch gilt aktuell: Die Anbindung an die Grundlohnsumme minus ein Prozent für die Jahre 2027, 2028 und 2029 kommt, die Zuzahlung erhöht sich (15 Euro je Verordnung plus 10 Prozent der Behandlungskosten) und die versorgungsbezogene Pauschale für die Blankoverordnungen wird entfallen. Auf der Website des Bundestags findet Ihr weitere Details. Die Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2027.
Auch wenn gerade der Beschluss des GKV-Spargesetzes die Schlagzeilen – zu Recht – dominiert, lege ich Euch ein wirklich interessantes Gespräch mit Christiane Sautter-Müller, Logopädin und 2. Vorsitzende von LOGO Deutschland, ans Herz, mein Highlight der Woche. Sie spricht mit up-Herausgeber Ralf Buchner in unserer Podcast-Reihe zum 25. Geburtstag der Heilmittel-Richtlinie über die Entwicklung der Heilmittel-Richtlinie und ihre Wünsche für die Zukunft. Aber sie schwelgt auch in Erinnerungen an eine Zeit vor der Heilmittel-Richtlinie und -katalog. Denn es gibt Dinge, die vor 2001 wirklich gut waren, wie Verordnungen, auf denen einfach stand: 10 Mal Logopädie. Das würde auch heute ausreichen, sagt Christiane. Ihr könnt das gesamte Gespräch auch in unserem up-podcast hören, bei Spotify, Apple Podcasts und Amazon Music.
Hinweis für alle Ergotherapeut:innen: Die neuen Preise, die seit dem 1. Juli 2026 gelten, können erst ab dem 1. August abgerechnet werden.
Nächste Woche bekommt Ihr noch einmal Post von uns, bevor wir mit dem up-date Newsletter in eine Sommerpause gehen. Denkt daher daran, Euch noch für die buchner Summer School und das up-netzwerktreffen anzumelden.
Lasst Euch von dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht verunsichern.
Herzliche Grüße
Eure Katharina Münster
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