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Reform der Berufsgesetze: Was der Entwurf für Eure Praxis bedeutet – und was nicht

Ralf Buchner Ralf Buchner
0 6 Minuten Lesezeit

Noch ist es nur ein Referentenentwurf: kein Kabinettsbeschluss, kein Gesetzentwurf im Bundestag, kein geltendes Recht. Trotzdem lohnt es sich, jetzt schon durchzugehen, was die geplante Reform für die eigene Praxis bedeuten würde – und was eben nicht.

Hier geht es um das, was jede Praxis betrifft. Was auf Praxen zukommt, die künftig ausbilden wollen, thematisieren wir im Artikel Praxen als Ausbildungsbetriebe: Was auf Euch laut Entwurf zukommt, wenn Ihr ausbilden wollt.

Eure Erlaubnis gilt weiter

Die Sorge, durch die Teilakademisierung zur Therapeutin zweiter Klasse zu werden, hatten wir schon beim Erstentwurf im Februar 2024. Sie ist verständlich – aber der Gesetzgeber darf Euch gar nicht schlechterstellen. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass er bei Veränderungen von Berufsbildern berücksichtigen muss, dass sich Menschen im bisherigen rechtlichen Rahmen eine Lebensgrundlage aufgebaut haben.

Das trifft auf alle berufstätigen Physiotherapeut:innen und ihre Praxen zu. Übergangs- und Bestandsschutzregelungen sind deshalb keine Option, sondern Pflicht. Der Entwurf liefert sie auch: Teil 8 regelt das Fortgelten der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung (§ 101), einen Anspruch auf die Wahl einer anderen Berufsbezeichnung (§ 102), den Abschluss bereits begonnener Ausbildungen (§§ 104, 105) und den Bestandsschutz für Schulen (§ 106).

Fakt ist: Der berufsfachschulische Beruf soll laut Entwurf mindestens dieselben Aufgaben in der Versorgung abdecken wie der bisherige. Es wird Euch nichts weggenommen. Was dazukommt, kommt obendrauf – und zwar bei denen, die studieren.

Der Direktzugang wird weiterhin nicht geregelt

Im Vorblatt des Entwurfs taucht der Begriff Direktzugang auf: Die hochschulische Ausbildung könne „perspektivisch auch eine Heilmittelversorgung in der Physiotherapie im Direktzugang“ ermöglichen. Im Gesetzestext selbst steht er nicht. Das ist kein Zufall, denn ein Berufsgesetz ist nicht der Ort dafür.

Direktzugang bedeutet rechtlich Ausübung der Heilkunde. Die ist im Heilpraktikergesetz geregelt, und danach dürfen in Deutschland nur Ärztinnen, Ärzte und Heilpraktiker:innen Heilkunde ausüben.

Also gibt es keinen Direktzugang für Physiotherapeut:innen, solange das Heilpraktikergesetz in dieser Form gilt – auch dann nicht, wenn ein Berufsgesetz die nötigen Kompetenzen vermittelt und abprüft. Dafür bräuchte es entweder eine Änderung des Heilpraktikergesetzes oder ein allgemeines Heilberufegesetz. Auf beides warten wir weiterhin.

Fakt ist: Niemand bekommt mit diesem Gesetz einen Direktzugang, auch keine Physiotherapeut:innen mit Bachelor-Abschluss. Gleichzeitig wird niemandem etwas weggenommen. Den sektoralen Heilpraktiker Physiotherapie könnt Ihr weiterhin erwerben und damit Privat- und Selbstzahlerpatient:innen ohne ärztliche Verordnung behandeln.

Zertifikatspositionen: endlich in der Ausbildung

Das ist die gute Nachricht im Entwurf, und sie geht leicht unter. Künftig soll der gesonderte Erwerb von Qualifikationen entfallen, die nötig sind, um Zertifikatspositionen nach den Heilmittel-Richtlinien abrechnen zu können. Die Kompetenzen werden vollständig in die Ausbildung übernommen.

Man muss sich klarmachen, worum es dabei geht: Rund die Hälfte des Umsatzes in Heilmittelpraxen wird über Leistungen erbracht, für die es ein zusätzliches Zertifikat braucht. Wer frisch examiniert in eine Praxis kommt, kann die Hälfte des Leistungsspektrums nicht abrechnen und muss erst teure Fortbildungen absolvieren – bezahlt in der Regel von der Praxis oder von der Therapeutin selbst. Dass der Gesetzgeber diesen Zustand als nicht haltbar erkannt hat, ist ein echter Fortschritt. Wer die neue Ausbildung abschließt, bringt diese Kompetenzen mit.

Offen: die Modellstudiengänge

Einen Punkt lässt der Entwurf ungelöst, und der muss dringend nachgebessert werden: die Übergangsregelung für die Modellstudiengänge.

Wer einen solchen Studiengang abgeschlossen hat, dem soll der nachträgliche Erwerb der Kompetenzen nach § 2 ermöglicht werden, mit staatlicher Prüfung zum Ende des Studienangebots. Der Entwurf spricht dabei von Personen, die ihr Studium bereits absolviert haben. Wer aktuell noch mittendrin steckt, kommt im Text nicht vor – und erwirbt mit seinem Abschluss das Recht zur eigenverantwortlichen Durchführung heilkundlicher Maßnahmen gerade nicht.

Forderung: Wer einen Modellstudiengang absolviert hat oder gerade absolviert, muss denjenigen gleichgestellt werden, die später nach dem neuen Berufsgesetz ihren Bachelor machen. Alles andere bestraft genau die Kolleginnen und Kollegen, die den akademischen Weg gegangen sind, als er noch ein Wagnis war. Dieser Punkt gehört in jede Stellungnahme zur Verbändeanhörung.

Fünf Holzwürfel mit Sprechblasen-Symbolen nebeneinander, der letzte zeigt eine Auszeichnungs-Rosette.
Bild: ChatGPT/OpenAI

Fazit: kein Grund zur Angst – aber auch kein großer Wurf

Angst vor Benachteiligung ist nicht nötig. Eure Erlaubnis gilt weiter, Eure Aufgaben bleiben, und für Übergangsregelungen ist der Gesetzgeber in der Pflicht.

Diese Übergangsregelungen sind allerdings holprig. Das gilt vor allem für die, die den akademischen Weg schon gegangen sind, als er noch ein Wagnis war. Hier muss sauber nachgebessert werden.

Beim Blick aufs Ganze bleibt Ernüchterung. Der Direktzugang wird als Perspektive benannt, für einen kleinen Teil der Berufsgruppe. Das ist mehr als im geltenden Berufsgesetz, aber es bleibt weit hinter dem zurück, wofür Verbände und Lehrende in der Physiotherapie seit Jahrzehnten kämpfen.

Wirtschaftlich wird der Beruf attraktiver: kein Schulgeld mehr, dafür eine Ausbildungsvergütung. Fachlich geht es jedoch in die andere Richtung. Der Zugang öffnet sich nach unten, bis zum Hauptschulabschluss mit anschließender Ausbildung. Das bringt mehr Bewerbungen, aber nicht zwangsläufig besser qualifizierte Berufseinsteigende – und es macht die Ausbildung zur bezahlten Wartestelle für alle, die eigentlich auf einen Medizinstudienplatz hoffen. Wie unter diesen Bedingungen evidenzbasiertes Arbeiten flächendeckend gelingen soll, beantwortet der aktuelle Referentenentwurf nicht.

Enttäuscht vom Entwurf?

Um Anpassungen und Verbesserungen im Referentenentwurf zu bewirken, könnt Ihr Folgendes tun:

  1. Diskutiert den Entwurf mit Eurem Verband und gebt Rückmeldung – die Verbändeanhörung des Ministeriums steht unmittelbar an.
  2. Schreibt Euren Wahlkreisabgeordneten, was Euch an dem Entwurf fehlt.
  3. Wendet Euch direkt an das Bundesgesundheitsministerium und an den Gesundheitsausschuss des Bundestags.

Alle Artikel zum Schwerpunkt

  1. Referentenentwurf: Das kennen wir schon und das hat sich geändert
    Physiotherapie-Reform: Der neue Entwurf ist da – das hat sich geändert
  2. Reform der Berufsgesetze: Was der Entwurf für Eure Praxis bedeutet – und was nicht
    Bestandsschutz, Direktzugang, Zertifikatspositionen und Modellstudiengänge
  3. Praxen als Ausbildungsbetriebe: Was auf Euch laut Entwurf zukommt, wenn Ihr ausbilden wollt
    Verträge, Pflichten, Kosten und Refinanzierung für ausbildende Praxen
  4. Erfüllt der Entwurf, was ein Berufsgesetz leisten muss?
    Der Entwurf auf dem Prüfstand – mit unseren Forderungen
  5. Kommentar: Dieser Entwurf ist vor allem eine Rechnung
    Warum es ums Geld geht und nicht um ein modernes Berufsbild

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