Nichtärztliche Leistungserbringer haben jetzt Anspruch auf Verzugszinsen!

vom: 16.08.2006

Heilmittelerbringer haben einen Anspruch auf Verzugszinsen, wenn die Krankenversicherungen nicht zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, bei dem eine Rehabilitationsklinik die Krankenkasse erfolgreich verklagt hat.
Aus verschiedenen Besonderheiten des Sozialrechts war in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) abgeleitet worden, dass Verzugszinsen nicht zu zahlen sind, soweit dies nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen worden ist. Diese Rechtsprechung ist durch die Entwicklung der Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken und nichtärztlichen Leistungserbringern als überholt anzusehen. Denn die wachsende Bedeutung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat dazu geführt, dass nach kaufmännischen Grundsätzen gehandelt wird und dass das übliche Schuldrecht greift.
Praxisinhaber lesen also ihre Verträge mit den Krankenkassen aufmerksam und achten darauf, dass nach Überschreiten der Zahlungsfrist Verzugszinsen berechnet werden. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus § 288 Abs. 2 BGB und beträgt 8% über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz liegt seit 1.7.2006 bei 1,95% und wird halbjährlich, also wieder zum 1.1.2007, angepasst. Anmerkung: Der Verzugszins bei Patienten wird geregelt in § 288 Abs. 1 BGB und beträgt nur 5% über dem Basiszinssatz. (http://www.bundesbank.de/presse/presse_zinssaetze.php)

(Az.: B 3 KR 6/05 R)

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